Presseaussendung · 27.03.2015 Einladung zur aktiven, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Landtagspräsident Sonderegger bei der Frühjahrskonferenz der Bodensee-Parlamentarier auf der Insel Mainau

Dieses Frühjahrstreffen fand unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg statt, Präsident Wilfried Klenk hatte zur Plenarsitzung in die Compturey geladen. Einen Programmschwerpunkt nahm dabei das neue Interreg V-Programm ein. Interreg ist ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen können. Es wird von den Regionen selbst geschrieben und verwaltet, auch die Projektauswahl erfolgt durch regionale Vertreter. Für das Fördergebiet Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein ist vom Land Vorarlberg, vom Freistaat Bayern, vom Land Baden-Württemberg, vom Fürstentum Liechtenstein und von den am Programm beteiligten Schweizer Kantonen ein speziell zugeschnittenes Programm erstellt worden. Landtagspräsident Sonderegger erklärte: "Interreg kommt aus der Region und ist für die Region. Es versteht sich als Einladung, sich mit nachhaltigen Projekten aktiv an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beteiligen." Das Gesamtfördervolumen aller beteiligten Partner beträgt rund 80 Millionen Euro.

   Ebenfalls auf der Agenda stand der Bericht zu Verkehrslösungen im Raum Lindau-Bregenz-Schweiz. Bei der Einführung einer deutschen Maut könnten künftig innerhalb des Bodenseeraums und im Rheintal drei verschiedene Mautsysteme aufeinandertreffen. Die Parlamentarier erhielten bei der Konferenz einen Überblick über die Mautsysteme im Dreiländereck, verschiedene Lösungsansätze wurden erörtert.

   Weitere Themen der Konferenz waren die geplante Verschlüsselung der Sender ORF und SRF jenseits der Landesgrenzen sowie Berichte der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), des Bodenseerats und des Internationalen Städtebund Bodensee (ISB).