Presseaussendung · 17.04.2015 LH Wallner zu EU-Erweiterung: "Union muss sich zuerst festigen" "Ausschuss der Regionen"-Vollversammlung verabschiedete kritische Stellungnahme bezüglich der künftigen Aufnahme weiterer Länder
- Veröffentlichung
- Freitag, 17.04.2015, 11:54 Uhr
- Themen
- EU/AdR/EU-Erweiterung/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Brüssel (VLK) – Die letzte Erweiterung der Europäischen Union liegt 21 Monate zurück: Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Staatengemeinschaft als 28. Mitgliedsland beigetreten. Die "Ausschuss der Regionen"-Vollversammlung in Brüssel hat in ihrer Plenartagung, die heute, Freitag (17. April), zu Ende gegangen ist, in einer Stellungnahme zur eingeschlagenen Erweiterungsstrategie Position bezogen, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner: "Im Papier wurde festgehalten, dass es jetzt für die EU eine Zeit der Stabilisierung braucht, bevor an neue Erweiterungen zu denken ist. An die Beitrittswerber erging die Aufforderung, intensiv an Reformen zu arbeiten".
"Bevor es zur Aufnahme neuer Mitglieder kommen kann, muss sich die Europäische Union festigen und konsolidieren. Den Beitritt von 13 Staaten in den letzten zehn Jahren gilt es erst einmal zu verdauen", betont Wallner. Begrüßt wird vom Landeshauptmann der Plan der Europäischen Kommission, für die Länder des westlichen Balkans nationale Wirtschaftsreformprogramme auszuarbeiten.
Beitrittsländer noch nicht ausreichend vorbereitet
Die AdR-Stellungnahme widmet sich ausführlich auch den Defiziten, die es nach wie vor in den Beitrittskandidatenländern gibt (unter anderem mangelhafte Verwaltungen, Korruption, Einschränkungen bei Grundfreiheiten, Benachteiligung von Minderheiten). "Die Länder sind noch nicht so weit und müssen zuerst ihre Hausaufgaben erledigen", betont Wallner.
Beitrittskandidaten und potenzielle Beitrittskandidaten
Den Status "Beitrittskandidat" tragen die Länder Türkei (seit 11. Dezember 1999), Mazedonien (seit 15./16. Dezember 2005), Montenegro (seit 17. Dezember 2010), Serbien (seit 1. März 2012) und Albanien (seit 24. Juni 2014). Als "potenzielle Beitrittskandidaten" gelten die Länder Bosnien und Herzegowina sowie der unter UN-Verwaltung stehende Kosovo.