Presseaussendung · 06.05.2015 Landeshauptmann Wallner: "Länder stellen klare Forderungen für Finanzausgleich" Landeshauptleutekonferenz formuliert Verhandlungsbedingungen an Finanzminister Schelling

Geschlossenheit demonstrierten heute die Landeshauptleute für die beginnenden Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich. "Es gibt einen klaren Schulterschluss unter allen Ländern, dass der bisherige Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleich – zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden – auch in Zukunft beibehalten werden muss", betonte Landeshauptmann Markus Wallner im Anschluss an die Sitzung. Mit dem Finanzausgleich direkt verbunden wären auch die Spitalsfinanzierung, der Pflegefonds und die für Vorarlberg besonders wichtige Wohnbauförderung. "Das muss auch in Zukunft weiterhin als Einheit verstanden und gemeinsam diskutiert werden. Ein Auseinanderdividieren der Länder wird es hier nicht geben", so Wallner. Dasselbe gelte aus Sicht der Länder für den Stabilitätspakt und den Finanzausgleich. Auch hierbei handle es sich um einen Gesamtpakt.

   "Die Landeshauptleute haben damit erste Positionen abgesteckt und diese bei Finanzminister Schelling deponiert", so Wallner, der die Länderseite in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund vertreten wird. Es sei für die kommende Periode immens wichtig, dass eine faire Finanzierung abgesichert wird, damit den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. In der Frage der Steuerhoheit zeigen sich die Länder offen für Gespräche mit dem Bund.

Appell: Mehr Bundesmittel für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

   Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz wurde zudem mit Innenministerin Mikl-Leitner das Thema Asyl erörtert. "Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen brauchen wir mehr Mittel von Bund", erklärte der Landeshauptmann. Die Länder und Gemeinden wären sehr bemüht, ausreichend Unterkünfte zu schaffen, aber die Finanzierung stimme nicht. An diese Verantwortung des Bundes haben die Landeshauptleute heute nochmals appelliert und eine Erhöhung der entsprechenden Tagsätze eingefordert, so Wallner.