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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 18.5.2015 8:28 Uhr

Politik/Bürgerräte/Asyl/Wallner

Vorarlberg: "BürgerInnen-Rat" zum Asyl- und Flüchtlingswesen

Landeshauptmann Markus Wallner: "Bevölkerung auch in diese wichtige Zukunftsfrage miteinbeziehen"

Bregenz/Sulz (VLK) – Seit 2006 werden in Vorarlberg auf Gemeindeebene, in den Regionen, aber auch landesweit regelmäßig sogenannte "BürgerInnen-Räte" organisiert, mit dem Ziel, die Bevölkerung aktiv in die politische Zukunftsgestaltung einzubeziehen. 2013 hat Vorarlberg den Ansatz der partizipativen Demokratie sogar in seiner Landesverfassung verankert. Nun wird sich erstmals ein landesweiter "BürgerInnen-Rat" mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen auseinandersetzen, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner.

Etwa 15 Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählt worden sind, werden dem "BürgerInnen-Rat" angehören, der sich im Juni in Sulz an zwei Tagen trifft, um Fragestellungen zum Thema Asyl- und Flüchtlingswesen zu diskutieren. "Wie kann Vorarlberg mit dieser Herausforderung gut umgehen?", "Was wird dafür benötigt?" und "Welche Erwartungen stellen wir an die Asylwerbenden im Land?": Diese und andere Fragen sollen gemeinsam erörtert werden und wenn möglich Ideen, Grundsätze und Lösungsansätze entwickelt werden.

   Für das Zusammenleben sei es wichtig, die Meinung und die "Expertise" der Bevölkerung direkt einzuholen und in die politische Arbeit miteinfließen zu lassen. Mit den Ergebnissen des "BürgerInnen-Rats" befasst sich die Landesregierung im Rahmen einer Regierungssitzung. "Die Anregungen und Ergebnisse, die aus dem Bürgerrat hervorgehen, werden in der Landesregierung intensiv diskutiert", erklärt Wallner. Im Herbst wird es eine ausführlichere Stellungnahme geben, wie die Landesregierung mit den Ergebnissen umgehen wird. Der Bürgerratsbericht wird, sofern er Angelegenheiten der Landesgesetzgebung oder der Landesverwaltung berührt, an den Landtag und, falls Bereiche der Gemeindeverwaltung betroffen sind, an die Gemeinden übermittelt.

   Die Ergebnisse des "BürgerInnen-Rates" werden im Rahmen zweier Bürgercafés der Öffentlichkeit präsentiert (Montag, 15. Juni 2015 an der FH Vorarlberg in Dornbirn und Montag, 22. Juni 2015 im Bezeggsaal in Bezau). Organisiert wird der "BürgerInnen-Rat" vom Büro für Zukunftsfragen im Amt der Vorarlberger Landesregierung.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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