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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 18.5.2015 13:06 Uhr

Sicherheit/Integration/Asyl/Schwärzler/Wiesflecker

Präventionsarbeit unter dem Motto: Hinschauen – Sensibilisieren – Handeln

Erste Ergebnisse aus den Plattformen Prävention/Deradikalisierung und Sicherheit vorgestellt

Bregenz (VLK) – Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris hat die Landesregierung die Einrichtung einer "Plattform Sicherheit" und einer "Plattform Prävention/Deradikalisierung" beschlossen, um die Bedeutung und mögliche Auswirkungen dieser Ereignisse für Vorarlberg zu untersuchen und konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Durch die beiden Plattformen hat die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitseinrichtungen und Behörden sowie Akteuren aus dem Jugend-, Sozial- und Integrationsbereich enorm gewonnen, betonten Landesrat Erich Schwärzler und Landesrätin Katharina Wiesflecker heute (Montag, 18. Mai) in einer ersten Zwischenbilanz.

LR Erich Schwärzler . LR Katharina Wiesflecker . Präventionsarbeit unter dem Motto: Hinschauen – Sensibilisieren – Handeln .

Für beide Regierungsmitglieder ist klar, dass im Umgang mit dem Thema Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sowohl konsequentes Handeln der Exekutive als auch verstärkte Prävention und Sensibilisierung in allen Teilen der Zivilgesellschaft erforderlich sind. Dementsprechend brauche es eine enge Vernetzung aller zuständigen und betroffenen Stellen. Die Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Sozialeinrichtungen, Jugendarbeit und Integrationsakteuren soll daher weiter intensiviert werden, gemeinsame Plattformsitzungen aller Beteiligten sind weiterhin mindestens zweimal jährlich vorgesehen. Wichtige Elemente bleiben die Fortsetzung der Integrationsarbeit und die Beschäftigung – "Arbeit ist wichtig für das Selbstbewusstsein und das Gelingen der Integration", so Schwärzler und Wiesflecker.

Keine Toleranz von Gewalt

   Landesrat Schwärzler, Leiter der Plattform Sicherheit, stellte die Schwerpunkte dieser Arbeitsgruppe vor: umfassende kriminalpolizeiliche Aufarbeitung der Fälle, verstärkte Polizeipräsenz und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit, Prävention und Sicherheit, zweimal jährlich Informationsaustausch über die Gefährdungsdimensionen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. "Die zunehmende Zahl an Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten in Vorarlberg erfordert eine verbesserte Betreuung und einen speziellen Fokus auf die Sicherheit im gemeinsamen Zusammenleben. Neue Entwicklungen brauchen neue Strategien und Antworten. Auch bei gesellschaftlichen Veränderungen muss klar sein, dass sich die Menschen an die Gesetze zu halten haben und ansonsten mit entsprechenden Strafen rechnen müssen", so Schwärzler.

   Bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg wurde intern ein Gremium eingerichtet, das sich u.a. mit der Frage der Radikalisierung beschäftigt. Das Landesamt Verfassungsschutz bietet Schulungen und Informationsveranstaltungen für Polizeibeamte an und führt Vernetzungsgespräche mit Behörden und Institutionen zu polizeilich relevanten Fragestellungen. Die Bewusstseinsbildung bei der Polizei hinsichtlich der Akzeptanz und dem Respekt vor religiöser und kultureller Vielfalt sowie dem Erkennen und Weitervermitteln von Problemfällen fördert einen umfassenden Zugang zum Thema und soll laut Landesrat Schwärzler helfen, aus polizeilicher Sicht noch zielgerichteter agieren zu können. "In Bezug auf die Handvoll Vorarlberger Dschihadisten und mutmaßlichen Radikalisierungstendenzen ist es wichtig, dass von der Polizei und besonders vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung konsequente Arbeit geleistet wird, denn hier gibt es null Spielraum. Hass und Gewalt haben in Vorarlberg keinen Platz", betonte Landesrat Schwärzler einmal mehr.

Integrationspolitik für ein friedvolles Zusammenleben

   Die Plattform Prävention/De-Radikalisierung unter Leitung von Landesrätin Wiesflecker setzt auf professionelle Vernetzung und hat drei Zielgruppen definiert: Betroffene, d.h. Jugendliche und junge Erwachsene sowie Multiplikatoren: im Fokus stehen hier der psychosoziale Bereich, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Exekutive. Die dritte Zielgruppe ist die Bevölkerung, "dabei geht es um Information und Sensibilisierung, sowie um den Abbau von Pauschalverurteilungen", sagte Wiesflecker.

   Konkrete Maßnahmen sind die Organisation und Durchführung von Fachvorträgen, aber auch Informationen über die bundesweite "Beratungsstelle Extremismus": Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören eine Hotline (0800 20 20 44) und persönliche Beratung sowie Fortbildungsangebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Jugendarbeit, Schule sowie Beratungsstellen. Die Beratungshotline wurde bisher 434 mal in Anspruch genommen und es gab 40 Fort- und Weiterbildungen mit 793 Teilnehmenden zu den Themen Radikalisierung, Präventionsmaßnahmen, Umgang mit Jugendlichen, die mit extremistischen Ideologien sympathisieren, neosalfafistische Bewegungen, Dschihadismus, politisch begründeter Extremismus,…). In Vorarlberg gibt es innerhalb des IfS ein Expertenteam, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Hotline bzw. konkrete Anfragen auch direkt zum Thema Radikalisierung junger Menschen geht.

   Für begleitende Sofortmaßnahmen für Prävention und Intervention erhält der Dachverband für Offene Jugendarbeit, die koje, zusätzliche Fördermittel von 25.000 Euro. "Es geht uns um unbürokratische, rasche und niederschwellige Unterstützung", erläuterte Landesrätin Wiesflecker. Der proaktive Ansatz in der Prävention werde weiter verfolgt, so die Landesrätin.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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