Presseaussendung · 27.05.2015 Flüchtlinge per Quote: Wallner sieht "Schritt in die richtige Richtung" Vorarlberg will Vorschlag der EU-Kommission "sehr genau prüfen" – Landeshauptmann: "Entlastung muss kommen"
- Veröffentlichung
- Mittwoch, 27.05.2015, 15:55 Uhr
- Themen
- Asyl/Flüchtlingspolitik/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner das von der Europäischen Kommission heute, Mittwoch (27. Mai), vorgeschlagene Zuweisungssystem zur Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die europäischen Länder. "Es ist grundsätzlich positiv, wenn die EU-Kommission unsere Forderung aufgreift und Flüchtlinge europaweit besser verteilen will. Alle Mitgliedsstaaten sind gefordert und müssen hier ihren Beitrag leisten", betont Wallner.
Es sei höchst an der Zeit, dass in dieser Frage Europa endlich zusammenrückt und Solidarität zeigt mit jenen Mitgliedsstaaten, die hier sowohl finanziell als auch humanitär die größten Anstrengungen unternehmen, verleiht der Landeshauptmann seiner Forderung nach einer europäischen Quote einmal mehr Nachdruck. Derzeit schultern zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, 90 Prozent aller Asylanträge. Es dürfe einfach nicht sein, dass nur einige wenige Länder Verantwortung übernehmen, sagt Wallner. Für ihn ist mit dem Vorschlag der EU-Kommission der Anfang gemacht, weitere Schritte müssten jetzt folgen, so der Landeshauptmann. Vorarlberg werde den von der Europäischen Kommission vorgelegten Plan "sehr genau prüfen". Wallner: "Eine Entlastung muss kommen".
Der Entwurf der EU-Kommission sieht konkret vor, rund 24.000 Flüchtlinge aus Italien und rund 16.000 aus Griechenland auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Der Vorschlag soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden. Nötig ist eine qualifizierte Mehrheit der Länder beim EU-Gipfel im Juni.