Presseaussendung · 01.06.2015 Bürokratieabbau: Hotline für Tourismusunternehmen Land richtet ständigen Ausschuss für Deregulierung und Bürokratieabbau ein

Der Landesstatthalter erinnerte daran, dass sich die Vorarlberger Landesregierung im Arbeitsprogramm "Vorarlberg gemeinsam gestalten" klar zum Bürokratieabbau bekennt: "Neue Gesetze werden möglichst einfach und verständlich formuliert, wir setzen auf Eigenverantwortung statt Überregulierung. Ziel ist es, unnötige Vorschriften und Regelungen zu streichen." Im konkreten Fall geht es um die Einrichtung eines Ausschusses für Deregulierung mit Vertretern von Land und Wirtschaftskammer unter Einbeziehung der am meisten betroffenen Bezirkshauptmannschaften Bludenz und Bregenz. Ziel dieses Ausschusses soll es sein

- gesetzliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit, Einfachheit und Widersprüchlichkeit zu überprüfen,
- die Auslegung und Handhabung von gesetzlichen Bestimmungen durch Behörden und Sachverständige zu vereinheitlichen und
- eine einheitliche Interpretation des in verschiedenen Gesetzen verankerten Grundsatzes der "wirtschaftlichen Vertretbarkeit und Zumutbarkeit" zu gewährleisten.

Bürokratie im Tourismus auf allen Ebenen abbauen

   Hans-Peter Metzler, Spartenobmann Tourismus in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, zeigte sich darüber erfreut, dass sich nun auch das Land Vorarlberg entschlossen zeigt, ernsthaft und nachhaltig Maßnahmen zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau im Tourismusbereich anzugehen: "Es sind in den vergangenen Jahren zahlreiche, oft widersinnige Schranken und Barrieren für die heimischen Unternehmer bei Gesetzen und Verwaltungsverordnungen entstanden", klagte Metzler. "Wir halten es für unabdingbar, diesen Dschungel zu durchforsten und sinnlose Bestimmungen auszumisten", so der Spartenobmann. Ein bürokratischer Rückbau sei ein Gebot der Stunde, um die Unternehmer im Tourismus zu entlasten, damit sie sich auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren können.

Hotline für Tourismusunternehmen

   Die Sparte Tourismus ihrerseits hat ein "Rotes Telefon", eine Bürokratie-Hotline, eingerichtet, bei der Unternehmer ihre persönlichen negativen Erfahrungen mit überzogener Bürokratie im betrieblichen Alltag sowie mit unverhältnismäßigen Kontroll-, Genehmigungs- und Prüfverfahren melden können. "Die verifizierten Fälle werden wir dann beim Land in die Deregulierungskommission einbringen",  kündigte Metzler an.

   Als weitere, ergänzende Maßnahme zu der beim Land eingerichteten Kommission wird die Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Vorarlberg eine Bürokratieservicestelle mit einem so genannten "Bürokratiecoach" schaffen. "Der wird Betrieben im Rahmen von Kontroll- und Verwaltungsverfahren unterstützend zur Verfügung stehen", so Metzler. "Die meisten Betriebe sind ob der Flut an Verordnungen schlicht und einfach überfordert", nannte der Spartenobmann den Grund für die Einrichtung dieser Stelle. Gerade für Klein- und Mittelunternehmen sind die Vielzahl an Vorschriften eine Herausforderung, sagte Christian Giselbrecht , Chef des Gasthofs Alpenblick in Sulzberg.

   Als konkretes Beispiel für Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Tourismus führte Metzler den Rückbau der Allergenverordnung an: Die vorgeschriebene Schulung der Mitarbeiter soll nur einmalig anstatt wiederholend alle drei Jahre stattfinden. Der extrem überzogene Strafrahmen (derzeit 50.000 Euro) soll massiv reduziert, die Dokumentationsverpflichtungen sollen vereinfacht werden.