Presseaussendung · 04.06.2015 LH Wallner: "Lasten müssen in Europa gerechter verteilt werden" Ausschuss der Regionen diskutierte Flüchtlingssituation

Heute diskutierte der Ausschuss der Regionen, an dessen Plenarversammlung in Brüssel auch Landeshauptmann Markus Wallner teilnahm, die Pläne der EU-Kommission. Entscheidend für Österreich sei, nach welchen Kriterien eine künftige Aufteilung der Flüchtlinge erfolge. Zugrunde gelegt werden sollen: Bevölkerungszahl, BIP eines Landes, Asylanträge und die Arbeitslosenrate. Aufgrund dieser Kriterien sollen nach Vorschlag der Kommission die Asylwerber innerhalb der EU auf alle Mitgliedsstaaten ausgeglichener aufgeteilt werden.

Wallner: Österreich darf nicht weiter belastet werden

   Landeshauptmann Wallner begrüßt diese Vorschläge für ein solidarischeres System, fordert aber im Rahmen der weiteren Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten in die Kriterien eine stärkere Berücksichtigung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge aufzunehmen. "Österreich hat seine Solidarität schon unter Beweis gestellt und überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Das sollte besser berücksichtigt und Österreich nicht weiter über Gebühr belastet werden", fordert er. Darüber hinaus beinhalten die Vorschläge der Kommission aber auch weitergehende Maßnahmen, etwa zur effektiveren Bekämpfung des Schlepperwesens und auch zur Unterstützung der Herkunftsländer.