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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 9.7.2015 22:00 Uhr

Landtag/Schlussrede/Sonderegger

Landtag nimmt Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Landtagspräsident Sonderegger zog vor der Sommerpause Bilanz über Landtagsarbeit

Bregenz (VLK) – "Der neue Landtag, vor allem aber auch die 'neuen' Abgeordneten, haben sich gut eingearbeitet", stellte Landtagspräsident Harald Sonderegger am Donnerstag, 9. Juli 2015, in seiner Schlussrede am Ende der zweitägigen Landtagssitzung fest. Thema im Herbst werde unter anderem eine allfällige Novellierung des Gemeindegesetzes sein.

   Von den seit der Konstituierenden Sitzung im Oktober gefassten Gesetzesbeschlüssen führte Sonderegger beispielhaft die Beschlüsse zum Spitalsgesetz, zum Wohnbauförderungsgesetz oder auch zum Baugesetz an. Von den Bund-Länder-Vereinbarungen hob er jene über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots hervor: "Die Förderung ganztägiger und flexibler Kinderbildung und -betreuung ist ein bedeutender Faktor auf dem Weg zur Wahlfreiheit für die Familien – auch im Sinne unserer Erkenntnisse bei der jüngsten Landtagsenquete in der Fachhochschule Vorarlberg im vergangenen April."

   Eine Vielzahl an Beschlusspunkten konnten einvernehmlich verabschiedet werden, betonte Sonderegger: "Obwohl in dieser Landtagsperiode fünf statt wie zuvor vier Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten im Landtag vertreten sind, war nach meinem Empfinden immer eine große Sachlichkeit spürbar, die über alle Partei- und inhaltlichen Grenzen bzw. Differenzen hinweg zu guten Ergebnissen geführt hat."

   Kommenden Herbst werde sich der Landtag mit der allfälligen Novellierung des Gemeindegesetzes, des Gemeindewahlgesetzes und mit den Themen Hospiz- und Palliativversorgung beschäftigen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dazu wieder gute gemeinsame Wege finden werden", erklärte der Landtagspräsident.

   Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2014 der Vorarlberger Landesregierung. Bei einem Volumen von 1,61 Milliarden Euro (2013: 1,54 Mrd. Euro) gelang es dem Land erneut, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, ja sogar Schulden abzubauen. Sowohl der Rechenschaftsbericht als auch der Rechnungsabschluss wurden mehrheitlich mit den Stimmen von VP und Grünen zur Kenntnis genommen.

   In der Rechenschaftsdebatte waren 124 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 13 Stunden und 20 Minuten abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 102 Wortmeldungen 11 Stunden und 12 Minuten debattiert.

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Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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