Presseaussendung · 04.09.2015 LH Wallner weiter für Steuerautonomie der Länder Harte Kritik an SPÖ-Klubobmann Schieder
- Veröffentlichung
- Freitag, 04.09.2015, 11:32 Uhr
- Themen
- Politik/Finanzen/Länder/Steuerautonomie/Wallner
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Klare Worte findet Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der einer Steuerhoheit für die Länder eine Absage erteilt. Wallner wies auf die Widersprüchlichkeit der SPÖ in dieser Frage hin: Auf der einen Seite werde ständig Kritik an den Ländern geäußert, dass sie zu wenig Einnahmenverantwortung tragen, andererseits wolle man ihnen aber keinen Spielraum zugestehen. "Damit würde Schieder, der nicht einmal bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei ist, der Diskussion den Todesstoß versetzen", so Wallner. Er stehe stattdessen hinter den Überlegungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der eine Grundsatzdiskussion über die Finanzhoheit und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern führen will.
"Wir stehen am Beginn der Gespräche zum Finanzausgleich und haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema Finanzautonomie auseinandersetzt. Hier ist auch die SPÖ involviert. Wenn Schieder zum jetzigen Zeitpunkt die Steuerhoheit für die Länder ablehnt, versetzt er der Diskussion den Todesstoß. Das missachtet auch das, was bisher bei den Finanzausgleichsverhandlungen besprochen wurde. Ich kann nur hoffen, dass es sich bei Schieders Aussagen um seine unüberlegte Privatmeinung handelt und nicht um die wahre Position der SPÖ", zeigt sich Wallner verärgert. Erortete auch einen Anflug von Heuchelei bei Schieder: "Den Ländern auszurichten, sie würden Steuergeld nur ausgeben und keine Verantwortung bei den Einnahmen tragen, aber gleichzeitig nicht einmal eine Debatte darüber zuzulassen, ist schon sehr scheinheilig."
Grundsatzdiskussion über Steuerautonomie und die Aufgabenverteilung
Vielmehr steht Wallner hinter den Überlegungen von Finanzminister Schelling, der eine Grundsatzdiskussion über Steuerautonomie und die Aufgabenverteilung eingeleitet habe. Auch Schelling spricht sich für mehr Einnahmenverantwortung der Länder aus. Diese Diskussion werde man nun bei den Finanzausgleichsverhandlungen führen. "Schieders Hüftschüsse sind daher zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich überflüssig", sagt Wallner.
Der Landeshauptmann erneuerte seine Haltung in Sachen Steuerhoheit für die Bundesländer. Der Bund nehme derzeit knapp 80 Milliarden Euro aus Steuern ein. Es mache Sinn, ein Volumen von zumindest zehn Prozent in die Einnahmenverantwortung der Länder zu übertragen. Alles, was darunter liege, würde den dafür notwendigen Aufwand nicht rechtfertigen. "Wir sind bereit, das ernsthaft zu diskutieren und unterstützen Finanzminister Schelling hier in seiner offenen Haltung. Ich kann Schieder nur auffordern, seine sture Zentralismus-Hörigkeit aufzugeben", so LH Wallner abschließend.