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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 21.9.2015 9:30 Uhr

Asyl/Wallner

Auch Landeshauptmann Markus Wallner fordert Asyl auf Zeit

Unterstützung aus Vorarlberg für entsprechende Gesetzesänderung

Bregenz (VLK) – Schon vor dem Sommer hatte Landeshauptmann Markus Wallner angesichts der rasant steigenden Asylanträge vorgeschlagen, den Vertriebenen aus den Kriegsgebieten Asyl auf Zeit zu gewähren. Auch die Bundesregierung arbeitet nun in dieselbe Richtung. "Aus Vorarlberg gibt es hier jedenfalls Unterstützung", fordert Wallner die Bundesregierung auf, die entsprechende Gesetzesänderung rasch auf den Weg zu bringen.

Der Asylgipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche stelle darüber hinaus eine wichtige Chance dar, endlich die europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Für eine europäische Quotenregelung sei es fünf vor zwölf, betont Wallner.

   Nach Ende des Jugoslawienkrieges seien viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Dies sei auch für Österreich aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen damals wichtig gewesen, erinnert Wallner. "Ich denke, dass das auch jetzt wieder ein verfolgenswerter Ansatz ist. Wir gewähren Asyl bis sich die Lage in den Kriegsgebieten ändert und der Fluchtgrund wegfällt", so Wallner. Er begrüße es ausdrücklich, wenn nun mit einer entsprechenden Gesetzesänderung Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Flüchtlingssituation als gesamteuropäische Herausforderung

  
Die Bundesregierung fordert Wallner einmal mehr mit Nachdruck auf, die Chance des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch nicht ungenutzt verstreichen zu lassen: "Die Ereignisse der letzten Wochen sprechen für sich – die Flüchtlingssituation ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Wer das noch immer nicht sehen will, betreibt Realitätsverweigerung." Es sei fünf vor zwölf in dieser Frage, deshalb erwarte er sich konkrete und verbindliche Lösungsansätze von dem Treffen am Mittwoch.

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Redakteur/in: Florian Themeßl-Huber (LageplanFahrplan)


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