Presseaussendung · 22.09.2015 Europaausschuss besuchte Schaltzentralen der EU LTP Sonderegger mit Landtagsdelegation zu Gast in Brüssel und Luxemburg

"Zweck der Exkursion war es, einen Blick hinter die Kulissen der EU zu werfen, um die Mechanismen noch besser verstehen und dieses Wissen für die Bevölkerung Vorarlbergs einsetzen zu können", so Landtagspräsident Harald Sonderegger. Die aktuelle Flüchtlingssituation und das Handelsabkommen TTIP waren Themenschwerpunkte bei den Gesprächen mit Politikern und Experten vor Ort.

   In Brüssel wurde die Vorarlberger Delegation unter der Leitung des Landtagspräsidenten vom Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, in der Europäischen Kommission begrüßt. "Wir nehmen eine Vermittlerrolle ein. Gerade in der Flüchtlingsfrage gilt es in den Mitgliedsstaaten der EU Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir kommen einer Lösung näher", wie Wojahn glaubt. EU-Handelssprecher Wojtek Talko stellte sich den Fragen der Vorarlberger Delegation zum Thema TTIP und betonte dabei die Bemühungen der EU, hier für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu verhandeln. Im EU-Parlament empfingen die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Heinz Becker (ÖVP), Ulrike Lunacek (Die Grünen), Evelyn Regner (SPÖ), Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) die Exkursionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die sechs Europa-Politiker stellten in einer Diskussionsrunde ihre Positionen dar, betonten aber, dass im EU-Parlament die konsensorientierte Lösungsfindung ein wesentlicher und gelebter Erfolgsfaktor sei. Abschließend entwickelte sich bei einem herzlichen Empfang in der Residenz des Österreichischen Botschafters in Luxemburg, Gregor Schusterschitz, ein angeregter Austausch über das Großherzogtum und seine Bedeutung für die EU.

   Tags darauf konnte die Vorarlberger Delegation eine Verhandlung am Europäischen Gerichtshof – dem obersten rechtsprechenden Organ der Europäischen Union – live mitverfolgen. Direkt danach standen Gespräche mit Maria Berger, Richterin am Gerichtshof, und Viktor Kreuschitz, Richter am Gericht der Europäischen Union, auf dem Programm. Die beiden österreichischen Juristen führten in ihre Aufgabengebiete ein und hielten fest, dass Österreich hier eine bedeutende Rolle spielt, speziell in Bezug auf Vorlageverfahren wie z.B. im Falle der Vorratsdatenspeicherung. "Wir werden auch TTIP begutachten", bestätigte Berger.

   Interessiert folgte die Vorarlberger Delegation den Worten Oskar Herics und seiner Kabinettschefin, der gebürtigen Vorarlbergerin Margit Spindelegger, im Europäischen Rechnungshof. Dieser dient der EU als Hilfsmittel der Haushaltskontrolle und prüft u.a. ihre Ausgaben und Einnahmen sowie ihrer dezentralen Einrichtungen. Besonderes Augenmerk wird dabei laut Spindelegger auf die Wirtschaftlichkeit gerichtet: "In den Jahresberichten liegt viel Potenzial. Wir sind deshalb sehr bemüht, unsere Kenntnisse in die Parlamente zu bringen."

   Schließlich besichtigte die rund 20-köpfige Gruppe die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, wo nach der Begrüßung durch Vizepräsident Ambroise Fayolle die beiden Experten Hakan Lucius und Melchior Karigl über die Bank informierten. Ihre Aufgabe ist es, tragfähige Projekte mit langfristigen Finanzierungsmitteln zu unterstützen und somit in das Wachstum der EU zu investieren, wie Lucius bestätigte: "Vergangenes Jahr investierte die EIB Darlehen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro in Österreich." In Vorarlberg floss das EU-Geld beispielsweise in das Obervermuntwerk II. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren durch spezielle mit der EIB abgestimmte, günstige Kreditlinien, u.a. bei der Hypo Landesbank Vorarlberg.

   Abgerundet wurde die Informationsreise durch einen Besuch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Florian Zinöcker und Rudolf Alvise Lennkh präsentierten den Aufbau, die Aktivitäten und die Instrumente dieser seit rund drei Jahren bestehenden, internationalen Finanzinstitution. "Wir sind da, um den Ländern zu helfen und im Bedarfsfall günstige Kredite zu vergeben", brachte es Florian Zinöcker auf den Punkt. Gerade in Bezug auf den Fall Griechenland rechnete er vor, dass dieses sich durch die Hilfe des ESM jährlich rund acht Milliarden Euro an Zinsen erspart. Damit seien natürlich Auflagen bzw. Reformen verbunden: "Ein Programm ist dann erfolgreich, wenn sich das Land wieder selbst am Markt finanziell behaupten kann", stimmten Zinöcker und Lennkh überein.