Presseaussendung · 23.09.2015 Föderalismus – Wallner hofft auf zukunftsorientierte Weiterentwicklung Landeshauptmann erneuert bei Festakt zum 70. Jahrestag der ersten Länderkonferenz in Wien die Forderung nach einer Steuerhoheit für die Länder

"Wir stehen dem Vorschlag offen gegenüber, weil ein gesunder Wettbewerb zwischen den Einheiten auch Innovationen fördern kann", erneuerte der Landeshauptmann die Haltung Vorarlbergs in Sachen Steuerautonomie.

Festakt in Wien

   Beim Festakt im Palais Niederösterreich in Wien wurde an die historisch bedeutsame erste Länderkonferenz vor 70 Jahren erinnert. Die westlichen, nicht von den Sowjets besetzten Länder bekannten sich bei der Konferenz im September 1945 zur provisorischen Bundesregierung unter Staatskanzler Karl Renner und wendeten damit eine Teilung Österreichs ab. "Mit dieser Willenserklärung haben die Länder den Grundstein für die Zweite Republik gelegt", führt der Landeshauptmann aus. Er hatte Vorarlberg beim Festakt zum 70. Jahrestag vertreten.

Föderalismus ist positiver Standortfaktor

   Vor dem Hintergrund der tragenden Rolle, welche die Länder bei der Gründung des Bundesstaates Österreich eingenommen haben, unterstreicht der Landeshauptmann einmal mehr die Chancen eines "richtig verstandenen und gelebten Föderalismus". Föderal strukturierte Staaten würden im europäischen Vergleich eine sehr hohe Innovationskraft vorweisen. Als Beispiele führt er die Schweiz, Deutschland und auch Österreich an. Insofern sei ein "Föderalismus moderner Prägung" ein positiver Standortfaktor. "Eigenständigkeit und überschaubare Strukturen ermöglichen rasche Entscheidungen", erläutert Wallner. Ein moderner Föderalismus besteche durch Effizienz, weniger "lähmende" Zentralbürokratie und eine günstige Kostenstruktur.

Länderkonferenz verhalf neuem Österreich zum Durchbruch

   Es war die Länderkonferenz, die nach der österreichischen Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 für das neue Österreich den eigentlichen Durchbruch brachte. Von den Alliierten sind die einmütigen Ergebnisse der Konferenz nur wenige Wochen später anerkannt worden: Österreich war damit wieder im Bundesstaat geeint. "Der Weg zur Einheit in Freiheit wurde letztlich also von den Ländern bereitet", erinnert Wallner. Das Datum der Einigung mahnt für den Vorarlberger Landeshauptmann immer wieder neu ein respektvolles, partnerschaftliches Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden ein.

   Am Festakt im Palais Niederösterreich nahmen Bundespräsident Heinz Fischer, die Bundesminister Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin sowie die Landeshauptleute Erwin Pröll, Bürgermeister Michael Häupl, Josef Pühringer, Hans Niessl, Günther Platter, Peter Kaiser, Hermann Schützenhöfer und Markus Wallner teil. Unter den zahlreichen Festgästen befanden sich Botschafter und Vertreter aus insgesamt 18 Staaten. Die Festrede hielt Bayerns Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber.