Presseaussendung · 03.11.2015 Landeshauptmann Wallner: "Klare Spielregeln für Finanzausgleich und Asyl" Landeshauptleutekonferenz stellt klare Forderungen im Finanzausgleich und begrüßt Verschärfungen im Asylgesetz und Familiennachzug

"Die Landeshauptleute haben heute ein Positionspapier zum Finanzausgleich verabschiedet und somit klar ihre Forderungen deponiert", betont Landeshauptmann Markus Wallner, Mitglied des Länder-Verhandlungsteams für den anstehenden Finanzausgleich. "Wir fordern einen fairen Ausgleich – und das umfasst klare Regelungen", so Wallner. Es sei für die kommende Periode immens wichtig, dass eine faire Finanzierung abgesichert wird, damit den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Faire Finanzierung absichern

   Dies gilt unter anderem für die Krankenanstalten- und die Pflegefinanzierung. "Wir fordern in der Pflegefinanzierung eine Verlängerung bis 2020, die Implementierung der 24-Stunden-Betreuung in den Pflegefonds sowie die Sicherung der Unterstützung für die Hospiz- und Palliativbetreuung, aber auch eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds", sagt Markus Wallner. Auch bei der Wohnbauförderung beinhaltet das Positionspapier eine klare Haltung: "Über eine Zweckwidmung reden wir nur dann, wenn es eine Abgeltung für jene Mittel gibt, auf die wir länderseitig durch das Einfrieren der Ertragsanteile in den letzten Jahren verzichtet haben", machte Wallner klar.

Unterzeichnung Vereinbarung zu einheitlichen Haushaltsregeln

   Wallner unterstützte auch die von den Finanzreferenten ausgearbeitete 15a-Länder-Vereinbarung zur Einführung einheitlicher und vergleichbarer Haushaltsregeln für Bund und Länder. Im Wesentlichen zielen die neuen Regelungen darauf ab, von einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung auf eine drei Komponentenrechnung (Finanz-, Vermögens-, und Ergebnisrechnung) umzustellen. "Damit werden die Haushalte für alle transparenter und vergleichbarer", so Wallner. Die Umsetzung der neuen Regeln wird – vor allem aufgrund der technischen Umsetzung – bis 2020 dauern.

Landeshauptleute unterstützen Änderungen im Asylgesetz und Familiennachzug

   Zufrieden zeigte sich Wallner mit den Änderungen im Asylgesetz, die Innenministerin Mikl-Leitner den Landeshauptleuten in Linz präsentierte. "Mit den klaren Bedingungen für den Familiennachzug und der zeitlichen Asyl-Befristung auf drei Jahre werden zwei Forderungen erfüllt, die die Landeshauptleute schon vor einigen Monaten angeregt haben", betont Wallner. Es müssen künftig wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sein, um eine Familie nachholen zu können sowie Unterkunft und Einkommen. "Wenn der Zustrom eingedämmt werden soll und wir unsere Aufnahmemöglichkeiten nicht über Gebühr belasten wollen, sind diese Maßnahmen zielführend". Es ginge auch darum, den Druck auf jene Mitgliedsstaaten zu erhöhen, die bislang wenig Bereitschaft zeigen, Asylsuchende aufzunehmen.

   Abschließend drängten die Landeshauptleute einmal mehr auf den Erhalt der Militärmusik und auf eine klare Aussprache mit Verteidigungsminister Klug.