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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 17.11.2015 13:32 Uhr

Finanzen/Voranschlag/Wallner/Rüdisser/Rauch

Landeshaushalt 2016: Klarer Kurs in schwierigem Umfeld

Vorarlberg nimmt die großen Herausforderungen an und setzt klare Schwerpunkte im
Landesbudget 2016

Bregenz (VLK) – Steuerreform, wirtschaftlich schwierige Umstände, Flüchtlingssituation – vor allem diese Herausforderungen prägen den Landesvoranschlag 2016. "Das erfordert klare Schwerpunkte in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, leistbares Wohnen und Integration", erläuterten Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch die zentralen Handlungsfelder des ersten gemeinsamen schwarz-grünen Budgets im heutigen (Dienstag, 17. November) Pressefoyer. Die zentralen Leitplanken in der Finanzpolitik des Landes bleiben aber natürlich auch 2016 bestehen: keine neuen Schulden bei weiterhin hoher Investitionsquote.

LH Markus Wallner . LR Johannes Rauch . LSth. Karlheinz Rüdisser . Landeshaushalt 2016: Klarer Kurs in schwierigem Umfeld .

Die Linderung der angespannten Situation am Arbeitsmarkt ist eines der vorrangigen Ziele im kommenden Jahr. Wallner : "Trotz leichter Entspannungstendenzen in manchen Bereichen des Arbeitsmarktes wird das Land 2016 eine Million mehr für beschäftigungspolitische Maßnahmen und die Jugendbeschäftigungsoffensive ausgeben, insgesamt damit 8,8 Millionen Euro."

 Auch die Wohnbauförderung spielt im Voranschlag 2016 eine wichtige Rolle. Das Wohnbauprogramm im gemeinnützigen Bereich wird von bisher 500 auf 650 Wohnungen aufgestockt.  Insgesamt stehen in der Wohnbauförderung Mittel in der Höhe von 158,5 Millionen Euro zur Verfügung.

408 Millionen Euro schweres Investitionspaket für Vorarlberg

   Der Voranschlag setzt auch Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Gesamtvolumen des Landesbudgets im kommenden Jahr 1,75 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um 3,2 Prozent entspricht – oder in absoluten Zahlen ein Plus von 54,5 Millionen Euro bedeutet. Davon werden rund 408,0 Millionen Euro für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. "Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 23,3 Prozent", informierte Wallner. Darin enthalten ist auch eine breite Palette an Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Landesstatthalter Rüdisser nannte dabei Förderungen zur betrieblichen Forschung, im Bereich der Nahversorgung, für den Breitbandausbau und den Bildungszuschuss als konkrete Beispiele: "In Summe hat das Land für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2016 ca. 22,7 Millionen Euro veranschlagt."

Bildung und Soziales

   Weitere Schwerpunkte werden bei Bildung und Ausbildung gesetzt, etwa beim weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der Stärkung der Volksschulen oder Investitionen in die Landesberufsschulen. Eine erneute Steigerung verzeichnet das Ausgabevolumen des Sozialfonds. Land und Gemeinden erhöhen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sein Volumen auf 342,8 Millionen Euro (plus 13,5 Prozent). In den letzten sechs Jahren haben sich die Ausgaben für Land und Gemeinden um 50 Prozent erhöht. Der Anteil des Landes steigt 2016 um 16,3 Millionen auf nun insgesamt 155 Millionen Euro. Pflege, Integrationshilfe, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch stark gestiegene Kosten in der Flüchtlingshilfe stellen die größten Ausgabenbereiche des Fonds dar.

   In der Mobilität ist und bleibt Vorarlberg ein Vorzeigeland - Landesrat Rauch kündigte den "konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Qualitätsoffensive in der Infrastruktur und im Fahrplanangebot" an.  Mit dem Fahrplanwechsel 2016 wird sich das Zugangebot auf Vorarlbergs Schienen um weitere 50.000 Kilometer jährlich erhöhen, zusätzliche Angebote bei Carsharing und Elektromobilität werden kommen, das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut. "Durch Mittel in der Höhe von mehr als 32,2 Millionen Euro - zwei Millionen Euro als 2015 - soll dieser Trend weiter verstärkt werden. Das sind um knapp 40 Prozent mehr als noch im Jahr 2010", sagte Rauch.




Keine neuen Schulden

   Der erste Punkt des Arbeitsübereinkommens der Landesregierung hält klar fest, dass am Prinzip der "Nettoneuverschuldung Null" festgehalten wird. "Diesem Ziel wird im vorliegenden Voranschlag selbstverständlich Rechnung getragen", betonte Landeshauptmann Wallner. Der Schuldenstand bleibt in absoluten Zahlen mit 111,0 Millionen Euro auf den Werten der Vorjahre und ist damit der niedrigste aller Bundesländer.

Voranschlag 2016 – Eckpunkte

- Der Voranschlag 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.752.532.400 Euro vor.
- Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2015 um 3,21 Prozent oder 54.491.800 Euro.
- Gegenüber dem Voranschlag 2015 mussten aufgrund der Steuerreform die Ertragsanteile um 5 Millionen auf  710 Millionen Euro reduziert werden.
- Der Schuldenstand des Landes kann mit rund 111.004.200 Millionen Euro voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.
- Je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ist zum Budgetausgleich an eine Auflösung von Rücklagen bis zu einer Summe von max. 19,8 Millionen Euro gedacht.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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PDF: Landeshaushalt 2016



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