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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 17.12.2015 20:36 Uhr

Politik/Landtag/Budget/Sonderegger

"In menschlicher und politischer Hinsicht an einem Strang ziehen"

LTP Sonderegger zieht Bilanz über die Landtagsarbeit im Jahr 2015

Bregenz (VLK) – Landtagspräsident Harald Sonderegger blickt zum Abschluss der zweitägigen Budgetsitzung am Donnerstag, 17. Dezember 2015, auf die Debatten und darüber hinaus auf das vergangene Landtagsjahr zurück. Die Herausforderungen im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingsthematik erachtet er bisher als gut gemeistert und dankte allen, die im Land aktiv an Lösungen arbeiten. Auf österreichischer und europäischer Ebene fordert er nachhaltige Maßnahmen.

Auch heuer konnte sowohl der Voranschlag 2016, der Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr und die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft sowie des Landeskonservatoriums bereits am ersten Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. Am 16. Dezember 2015 wurden 88 Wortmeldungen in einer Zeit von elf Stunden und zehn Minuten abgewickelt. Der Präsident dankte den Parlamentarieren für die fokussierte sowie überwiegend sachlich geführte Debatte und die Redediszplin insgesamt.

   Mit 22 zu 14 Stimmen verabschiedete der Landtag den Landesvoranschlag 2016. Das knapp 1,75 Milliarden Euro umfassende Budget setzt Schwerpunkte einerseits in den zukunftsorientierten Bereichen Beschäftigung, Bildung, leistbares Wohnen und Integration, andererseits in der aktiven Ankurbelung der Konjunktur, wie Landtagspräsident Sonderegger betonte.

   Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung, die Berichte des Rechnungshofs "Feuerwehrhaus Götzis" sowie "EU-Finanzbericht 2013, Reihe Vorarlberg 2015/5", der "39. Bericht über den Föderalismus in Österreich 2013" und der "Tätigkeitsbericht 2014 des Instituts für Föderalismus".

   In Bezug auf die Kritik an den Kosten des Föderalismus wies Landtagspräsident Sonderegger darauf hin, dass richtig ausgestalteter Föderalismus kostengünstiger und wirtschaftsfördernder sei als jeder Zentralismus: "Wir können es uns nicht leisten, auf ihn zu verzichten!" Die Vorzüge des Föderalismus liegen auf der Hand, wie er festhält: "Lösungen werden dynamisch dort gefunden, wo Herausforderungen entstehen. Mitwirkung und Mitbestimmung werden einfacher und Verantwortlichkeiten klarer. Aus meiner Sicht ist Föderalismus weit mehr, als die Summe seiner Teile oder seiner Kosten."

  Anlässlich der letzten Sitzung im Kalenderjahr ging Landtagspräsident Sonderegger in seiner Rede zum Ende des Jahres auf das dominierende Thema der letzten Monate ein: "Wir haben erlebt, wie Grenzen verschwimmen, wie scheinbar weit entfernte Ereignisse unser Leben beeinflussen: Finanzkrisen, Terroranschläge, Kriege und Flüchtlingsströme. Die Nachrichten betreffen uns, sie stehen praktisch vor unserer Tür – auch in Form von Menschen, die unsere Hilfe brauchen und sie auch bekommen sollen." Sonderegger wies darauf hin, dass Vorarlberg die bisherigen Herausforderungen gerade im Fall der Asyl- und Flüchtlingsthematik gut meistert: "Nicht zuletzt auch weil wir in menschlicher und auch politischer Hinsicht gemeinsam an einem Strang ziehen. All jenen, die hier im Land aktiv an Lösungen arbeiten, möchte ich deshalb herzlich danken!" Der Präsident forderte allerdings auch auf österreichischer und europäischer Ebene nachhaltige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bemühungen der Einrichtungen und der vielen Ehrenamtlichen in Vorarlberg auch langfristig wirksam bleiben.

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Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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