Presseaussendung · 24.01.2016 LH Wallner nimmt an erster IBK-Delegationsreise nach Brüssel teil Regierungschefs diskutieren grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion
- Veröffentlichung
- Sonntag, 24.01.2016, 10:00 Uhr
- Themen
- Politik/Bodenseeregion/Wallner
- Redaktion
- Johanna Lindner
Brüssel (VLK) – Die Regierungschefs und Regierungsvertreter der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) treffen sich morgen (Montag, 25. Jänner), in Brüssel zu Strategiegesprächen. Erstmals organisiert die IBK eine Reise der höchsten politischen Vertreter ihrer Mitgliedsregionen nach Brüssel. Ziel ist es, mit den europäischen Institutionen für die Bodenseeregion zentrale Fragestellungen und Anliegen zu duiskutieren. Als Vertreter des Landes Vorarlberg nimmt Landeshauptmann Markus Wallner an diesem Treffen teil.
Ein wesentliches Anliegen, das die Regierungschefs der IBK in Brüssel diskutieren wollen, ist das Schweizer Referendum zur Masseneinwanderungsinitiative und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Regionen: "Viele tausende Grenzgänger die zwischen den anliegenden Regionen pendeln, wären von den Einschränkungen betroffen". Ebenso wie die anderen IBK-Mitglieder der EU-Seite, sieht auch Wallner in der vorgeschlagenen Kontingentierung eine Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit. Wallner plädiert in diesem Zusammenhang für einen gemeinsamen Lösungsansatz. Weitere thematische Schwerpunkte bilden die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie EU-Umweltqualitätsnormen. Auch ein Treffen mit EU-Kommissar Günter Oettinger steht auf der Tagesordnung.
Beispielhafte Zusammenarbeit
Die IBK-Bodenseeregion zählt zu den dynamischsten Wirtschafts- und Lebensräumen Europas. "Diese enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller hat zu dieser erfreulichen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung beigetragen. Es macht deshalb Sinn, dass wir uns als Region in Brüssel mehr Gehör verschaffen ", betont Wallner.
An diesem erstmaligen Treffen in Brüssel nehmen u.a. der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Regierungspräsident des Kantons St. Gallen, Benedikt Würth, und weitere Regierungsvertreter aus den IBK-Mitgliedsregionen teil.