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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 18.2.2016 13:58 Uhr

Umwelt/Klimaschutz/Rauch

Vorarlberg drängt auf Umsetzung der Beschlüsse des Weltklimagipfels

LR Rauch: "Konferenz der Klimaschutzreferentinnen und -referenten in Linz ist ein wichtiger Schritt nach Pariser UN-Klimagipfel"

Linz (VLK) – Die KlimaschutzreferentInnenkonferenz am 18. Februar in Linz stand ganz im Zeichen der Ergebnisse des Weltklimagipfels in Paris Ende des vergangenen Jahres. "Es galt nun, diese ambitionierten Ziele klimapolitisch zu verankern. Das ist uns auf der Konferenz gelungen", freut sich Umwelt- und Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch. Vorarlberg brachte zwei Anträge zu Klimaschutz-Sofortmaßnahmen nach dem Weltklimagipfel und zu einer integrierten Klima- und Energiestrategie ein. Diese Anträge wurden einstimmig beschlossen.

"Das Abkommen von Paris war zweifelsfrei ein Fortschritt. 195 Staaten haben sich dazu bekannt, aus fossilen Energiequellen auszusteigen und die Energiewende ehrgeizig voranzutreiben", erläutert Rauch. Darüber hinaus sieht das Paris-Abkommen die Begrenzung der globalen Erwärmung auf möglichst 1,5 °C vor. "Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass Millionen von Menschen aus ihren Heimatländern südlich der Sahara fliehen, weil sie Klimaveränderungen und wirtschaftliche Ausbeutung dazu zwingen", betont Rauch.

   Klimaschutzsofortmaßnahmen

  
Auf die Beschlüsse von Paris müssen nun auch in Österreich konkrete Taten folgen. An diesen Taten werden wir gemessen", unterstreicht Rauch. Der Klimaschutzlandesrat begrüßte die Einigkeit der KlimaschutzreferentInnen darüber, dass es keine weiteren Verzögerungen geben dürfe. Österreich müsse jetzt positive Anreize für die Energiewende und den Klimaschutz setzen. Rauch: "Es braucht zum einem eine integrierte Klima- und Energiestrategie, zum zweiten aber auch Klimaschutzmaßnahmen, die sofort eingesetzt werden können". Zu den Klimaschutz-Sofortmaßnahmen gehören:

- Verbesserung und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
- Thermische Gebäudesanierung
- Weitere Ökologisierung des Mautsystems
- Steuerliche Begünstigung bei Investitionen in erneuerbare Wärme- und Kältetechnologie
- Öko-soziale Reform des Steuersystems, wie zum Beispiel Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoffen und Anpassung der Mineralölsteuer
- Informationsoffensiven
- Abbau klimaschädlicher Subventionen
- Anpassung der Pendlerpauschale nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten
- Rechtliche Prüfung eines Ausstiegs aus Ölheizungen sowie des Verbots von Förderungen von Ölheizungen
- Forcierung der E-Mobilität oder verstärkte Prüfung der Klimawirksamkeit von Förderinstrumenten

   "Die Landesklimakonferenz hat die dafür zuständigen Minister sowie die Landeshauptleute dazu aufgefordert, diese Maßnahmen noch in diesem Jahr in die Wege zu leiten", fasst Rauch den Vorarlberger Vorschlag zusammen. Gerade die aktuelle WIFO-Studie führe vor Augen, dass eine steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen von ca. 640 Millionen Euro im Jahr nicht mehr zu verantworten ist, so der Landesrat.

   Klima- und Energiestrategie

  
Um das Ziel zu erreichen, die Emissionen so weit zu senken, dass sich die resultierende Temperaturerhöhung bei 1,5 Grad einpendelt, müsse Österreich seine Anstrengungen deutlich erhöhen und mit der Erarbeitung eines nationalen Klimazielpfades 2050 mit Etappenzielen 2020 und 2030 unverzüglich beginnen. Die integrierte Klima- und Energiestrategie soll im Einklang mit den Beschlüssen der EU stehen, wonach die Treibhausgasemissionen in der gesamten EU bis 2030 um mindesten 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Ab 2050 sollen die Emissionen gegen Null gehen.

   Die nächste KlimareferentInnenkonferenz 2017 wird voraussichtlich in Vorarlberg stattfinden.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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