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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 26.2.2016 14:09 Uhr

Verkehr/Straßenbau/Rheintal/Wallner/Rüdisser

Mobil im Rheintal: Es geht weiter!

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Strategischen Prüfung Verkehr beginnt am 29. Februar 2016

Bregenz (VLK) – Das Regionalforum ist das für die Konsensbildung entscheidende Gremium des Planungsverfahrens von "Mobil im Rheintal". Deren Mitglieder wurden kürzlich über den Stand der Planungen im unteren und mittleren Rheintal und die nächsten Verfahrensschritte informiert. Neben Informationen zur Umsetzung von Maßnahmen bei der Busbeschleunigung sowie den geplanten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der Rheinbrücken wurde über den Stand zur Strategischen Prüfung Verkehr nach dem SP-V Gesetz berichtet. Auf Grund der geplanten Neutrassierung einer Straßenverbindung zwischen Österreich und der Schweiz (Nachfolgeprojekt der S 18) ist eine sogenannte "Strategische Prüfung Verkehr" notwendig. "Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu startet am Montag, 29. Februar", informieren Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.

   Für die weiteren Planungsarbeiten und die Umsetzung einer neuen Straßenverbindung ist eine Netzveränderung im Bundesstraßengesetz notwendig. Aus diesem Grund wurde das Land Vorarlberg als Initiator einer solchen Netzveränderung tätig. Die ursprüngliche Verbindung in die Schweiz (S 18 Bodensee Schnellstraße) ist derzeit noch im Bundesstraßengesetz vom Knoten bei Lauterach (A 14) bis zur Staatsgrenze bei Höchst verankert. Entsprechend dem konsensorientierten Planungsverfahren, bei dem eine Weiterverfolgung der Alternativen CP und Z empfohlen wurde, schlägt das Land Vorarlberg dem Bund nunmehr vor, das Bundesstraßengesetz dahingehend abzuändern, dass die neue Verbindung von einem Knoten bei Dornbirn (A 14) bis zur Staatsgrenze bei Höchst verläuft.

Neue Trassierung: strategische Prüfung notwendig

  
Landesstatthalter Rüdisser erklärt, dass entsprechend dem Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) derartige Veränderungen des hochrangigen Bundesverkehrswegenetzes einer strategischen Prüfung zu unterziehen sind. Für dieses Verfahren wurde vom Land ein knapp 230 Seiten umfassender Umweltbericht ausgearbeitet und Ende letzten Jahres dem Verkehrsministerium übermittelt. Nach positiver Prüfung durch das Infrastrukturministerium kann in einem Beteiligungsverfahren die Öffentlichkeit ab nächster Woche dazu Stellung nehmen. Verantwortlich für die Abwicklung des gesamten Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Bundesministerium. Im Zeitraum von 29. Februar bis 11. April 2016 kann jede Person zur vorgeschlagenen Netzveränderung und zum Umweltbericht eine Stellungnahme in schriftlicher elektronischer Form abgeben. Auch die Schweiz wird eingebunden. Nähere Informationenen wie Stellungnahmen abgegeben werden können, finden sich auf der Internetseite des BMVIT http://www.bmvit.gv.at/spv. Dort kann auch der Umweltbericht heruntergeladen werden.

Genauer Trassenverlauf wird zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert
  
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kein Abstimmungsverfahren und es erfolgt auch keine Aufrechnung zwischen "unterstützenden" und "ablehnenden" Stellungnahmen. Ziel ist es, sachbezogene Hinweise auf die vorgeschlagene Netzveränderung bzw. den Umweltbericht zu erhalten. Der Fokus liegt ausschließlich auf der strategischen Ebene der Netzveränderung. Das bedeutet, dass der genaue Trassenverlauf und wie spätere Projekte im Detail auszugestalten sind, erst in nachgelagerten Planungsverfahren konkretisiert werden.

Weitere Vorgehensweise

  
Die Stellungnahmen werden in der Folge durch das Infrastrukturministerium in eine so genannte "Zusammenfassende Erklärung" eingearbeitet. Sie stellt eine der Grundlagen für die Beurteilung und die danach notwendige Befassung des Ministerrats sowie die parlamentarische Behandlung dar. Landesstatthalter Rüdisser stellt dazu fest: "Die Verankerung eines Netzelements im Verzeichnis zum Bundesstraßengesetz entspricht einem grundsätzlichen Auftrag des Gesetzgebers an die Bundesstraßenverwaltung zur Realisierung dieser Netzveränderung. Aus diesem Grund stellt dieses Verfahren den nächsten wichtigen Meilenstein dar. Gespräche mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG zur raschen Fortsetzung der Planungsarbeiten und Herbeiführung einer Trassenentscheidung laufen und werden intensiv weitergeführt."

Straßenverbindung im Raum Mäder löst die Verkehrsprobleme im Raum Lustenau-Höchst nicht

  
Die grundsätzlichen Aussagen aus dem Planungsprozess von "Mobil im Rheintal"  bzw. der in diesem Rahmen ermittelten Berechnungsergebnisse wurden durch die neuen Modellrechnungen im Rahmen der "Netzstrategie Mittleres Rheintal" (Raum Diepoldsau,Hohenems, Altach, Mäder, Kriessern) klar bestätigt, betont Landesstatthalter Rüdisser: "Das bedeutet, dass eine Spange auf Höhe Diepoldsau-Mäder und eine Verbindung CP oder Z verkehrlich weitgehend unabhängig voneinander wirken. Somit wurde durch einen weiteren Gutachter bestätigt, dass die immer wieder geforderte Straßenverbindung im Raum Diepoldsau-Mäder nicht geeignet ist, die Verkehrsprobleme in Lustenau, Höchst oder Hard zu lösen. Die Netzergänzungen im nördlichen und mittleren Rheintal würden sich damit nicht konkurrenzieren sondern  vielmehr sinnvoll ergänzen."

Regionalforum "Mobil im Rheintal"

  
Mitglieder des Regionalforums sind die Bürgermeister aller Gemeinden im Unteren Rheintal, Vertreter der Schweiz sowie Interessenvertreter. Dieses Gremium unter Vorsitz von  Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser tritt einmal im Jahr zusammen.

   Aus zeitlichen Gründen war es nicht möglich, das üblicherweise Anfang Dezember stattfindende Regionalforum, noch Ende 2015 abzuhalten. Wesentliche Ergebnisse aus dem Projekt „Netzstrategie Mittleres Rheintal“, die vorgestellt werden sollten, waren Ende 2015 zur Präsentation noch nicht verfügbar. Im Planungsprozess von „Mobil im Rheintal“ wurden bereits Alternativen im Raum zwischen Hohenems / Dieploldsau und Altach / Mäder / Kriessern untersucht. Da die Wirkungen dieser Alternativen in den am stärksten belasteten Gemeinden Hard / Fußach / Höchst / Lustenau nur sehr gering waren, bestand im Regionalforum Einvernehmen darüber, diese Verbindungen im Süden nicht weiter zu verfolgen. Unabhängig von den Alternativen CP und Z wurde jedoch im Schlußdokument zu "Mobil im Rheintal" vereinbart, vor allem im Hinblick auf eine Entlastung von Diepoldsau, weitere Entlastungslösungen in diesem Raum einer getrennten Betrachtung zu unterziehen. Bei seiner letzten Sitzung wurde das Regionalforum zu diesen Planungsüberlegungen im mittleren Rheintal informiert, wobei auch die Wechselwirkungen zwischen den Alternativen CP bzw. Z sowie einer Entlastung im Bereich Mäder/Diepoldsau erklärt wurden. Diese Ergebnisse haben auch Eingang in den Umweltbericht der Strategischen Prüfung Verkehr gefunden.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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