Presseaussendung · 02.03.2016 Sicherheitspakt neu. Mehr Sicherheit für Vorarlberg Vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Land wird bis 2020 verlängert

"Vorarlberg ist nach wie vor eine der sichersten Regionen – wir verzeichnen die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer und verfügen über eine ausgezeichnete regionale Sicherheitsstruktur", betonte Landeshauptmann Markus Wallner: "Damit dieses so gewohnt hohe Maß an Sicherheit gewährleistet bleibt, setzt Vorarlberg in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen gezielte Schwerpunkte."

Maßnahmenbündel bis 2020

Das neue vereinbarte Sicherheitspaket umfasst zahlreiche Maßnahmen, darunter:

200 neue Polizisten mehr für Vorarlberg: "Grundsätzlich gilt: Die Vorarlberger Sicherheitsbehörden und die Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit", betonte Innenministerin Mikl-Leitner. Seit Jahren hat Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote Österreichs (bis zu 60 Prozent) bei wachsenden Herausforderungen. "Für die effiziente Arbeit der Vorarlberger Polizeidienststellen ist es entscheidend, dass im Rahmen einer mittelfristigen Personalplanung Abgänge ausgeglichen und Fehlstellen besetzt werden können und dass die Beamtinnen und Beamten eine fachlich gute Aus- und Fortbildung genießen", sagte Landesrat Schwärzler. Bis Ende 2016 werden mindestens 910 Exekutiv-Planstellen eingerichtet – 60 mehr als bisher. Innerhalb der nächsten fünf Jahre (2016-2020) sollen jährlich zumindest zwei bis drei Polizeigrundkurse mit jeweils durchschnittlich 25 Polizeischülerinnen und –schülern am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Vorarlberg für das Bundesland Vorarlberg durchgeführt werden.

Fortsetzung der Bauoffensive: Moderne Dienststellen tragen neben einer guten Ausbildung und einer guten Ausrüstung auch zur Motivation der Bediensteten bei. "Deshalb hat die Neuerrichtung von Polizeiinspektionen, insbesondere die Polizeiinspektion Dornbirn oberste Priorität", betonte der Landeshauptmann. Die Detailplanungen für die PI Dornbirn sollen im Jahr 2016 erfolgen und mit dem Bau soll im Jahr 2017 begonnen werden.

Erhaltung des EKO Cobra-West, Außenstelle Feldkirch-Gisingen, und Unterstützung der Polizeistreifen in besonderen Einsatzlagen.

Schwerpunkt Ballungsräume: In den bevölkerungsreichen Regionen (wie Rheintal, Walgau) sind die polizeilichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei am größten. Hier sind besondere Anstrengungen im personellen, organisatorischen und fachlichen Bereich erforderlich, um dies flächendeckend zu gewährleisten.

Kein Gastrecht für Kriminelle: Bei Straffälligkeit von Asylwerbenden und deren Verurteilung durch Gerichte ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Außerlandesbringung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.

Weiterhin Unterstützung durch den Polizeihubschrauber bei der täglichen Polizeiarbeit, der Katastrophenvorsorge, bei Katastropheneinsätzen sowie bei Bergungsaktionen.

Neue, moderne Kommunikationssysteme: Das Land Vorarlberg und das Bundesministerium für Inneres kommen überein, den BOS-Digitalfunk im Land Vorarlberg gemeinsam und partnerschaftlich zu errichten und zu betreiben.