Presseaussendung · 08.03.2016 LH Wallner: Vorarlberg tritt auf die Bürokratiebremse Land und Wirtschaftskammer forcieren Entbürokratisierung, Deregulierung und Verwaltungsvereinfachungen

EU- und Bundesrecht seien vom Land nur beschränkt beeinflussbar, aber im eigenen Zuständigkeitsbereich sollen die Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden – etwa im Bauwesen im Hinblick auf das Ziel "leistbares Wohnen", so Wallner. Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Privatpersonen zu verringern, wurden mehrere Prozesse gestaltet, in deren Rahmen fortlaufend konkrete Maßnahmen erarbeitet und geprüft werden. Wallner verwies auf die bisherigen Resultate aus der "Expertengruppe Deregulierung" unter Vorsitz von Landesamtsdirektor Günther Eberle, einer weiteren Arbeitsgruppe, die sich mit möglichen Erleichterungen für den Tourismus befasst, sowie aus dem Verwaltungsentwicklungsprozess "Zukunft der Verwaltung".

   Im Baubereich haben die für die Länder harmonisierten Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-Richtlinien) etliche Vereinfachungen gebracht. Dabei geht es z.B. um Erleichterungen in der Prüfstatik und um bessere Rahmenbedingungen für den Holzbau. Vorarlberg hat mehr als 50 Vorschläge eingebracht, gut die Hälfte davon wurden in den OIB-Richtlinien berücksichtigt. Andere werden nun – als eigener Vorarlberger Weg – in der neuen Bautechnikverordnung des Landes verwirktlicht, erklärteLandesstatthalter Rüdisser.

   Für WKV-Präsident Manfred Rein ist "das erträgliche Maß an regulatorischen Vorschriften für die Unternehmen längst erreicht". Seine Forderungen fasste er in drei Punkten zusammen: Gesetze mit Ablaufdatum ("Für jedes neue Gesetz zwei weg"), eine Vollziehung mit Hausverstand – eine solche gebe es in Vorarlberg dank der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Land und Wirtschaftskammer – sowie die Forcierung des unternehmerischen Freiraums im Sinne von Innovation und Entwicklung statt Bevormundung.

   In dem Verwaltungsentwicklungsprozess "Zukunft der Verwaltung" werden Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb der Landesverwaltung geprüft. Ein großer Wurf ist für Landeshauptmann Wallner etwa mit der Novelle des Spitalbeitragsgesetzes gelungen, mit der von Einzelfall- auf Pauschalabrechung umgestellt wurde, was dem Land, den Gemeinden und den Krankenhäusern viel Bürokratie erspart. Ein anderes großes Projekt betreffe die Überarbeitung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirkshauptmannschaften.