Presseaussendung · 26.04.2016 Landeshauptmann Wallner: "Länder erhöhen Druck auf Bund" Finanzausgleich als Schwerpunktthema bei Finanzreferentenkonferenz in Salzburg

Die wichtigsten Länderforderungen: Abgeltung Pflege- und Gesundheitskosten, Erhaltung Wohnbauförderung, klares Nein zu einem Konsolidierungsbeitrag an den Bund, Fonds für strukturschwache Gemeinden nur auf Länderebene. 

Ein wichtiges Aufgabengebiet der Bundesländer mit einer außerordentlichen Kostendynamik ist der Gesundheitsbereich. "Man hat mit dem Bund bereits einen Kostendämpfungspfand beschlossen, dessen Ausgestaltung aber im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen noch einmal besprochen werden muss", so Wallner. So seien den Ländern in den letzten Monaten erhebliche Mehrkosten entstanden.  "Diese sind darauf zurückzuführen, dass der Bund die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ärzte-Arbeitszeit überschießend ausgestaltet hat". Ein gesamtstaatlicher Ausgabenzuwachs im Gesundheitsbereich zwischen drei und vier Prozent scheint fix zu werden.

Pflege ausreichend dotiert sein

In engem Zusammenhang damit steht auch der Pflegefonds. "Hier ist es notwendig, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und die demographische Entwicklung stärker zu berücksichtigen", betont Wallner. Die Länder seien bereit, über eine Kostendämpfung zu sprechen, der Pflegefonds müsse allerdings verlängert und auch höher dotiert werden. "Nur dadurch ist es möglich, die Pflegeleistungen auch in den nächsten Jahren abzusichern", unterstreicht Wallner.

Vorarlbergs Strukturfonds als Vorbild

Diskutiert wurde auch die Idee des Bundes, strukturschwache Gebiete in den Ländern durch einen Bundes-Fonds zu stärken bzw. den interkommunalen Ausgleich zu verbessern. LH Wallner verwies dabei auf den Strukturfonds Vorarlbergs, das als einziges Bundesland einen derartigen Ausgleich zwischen den Gemeinden bereits sehr erfolgreich eingerichtet hat. "Der Strukturfonds erfüllt im Land seinen Zweck ganz hervorragend und kann als Vorbild herangezogen werden", so Wallner.

Wohnbauförderungsmittel erhalten

Einmal mehr unterstrich der Landeshauptmann die hohe Bedeutung der Wohnbauförderung: "Über die Wiedereinführung der Zweckwidmung können wir nur dann reden, wenn die Deckelung der Ertragsanteile, die 2004 eingeführt wurde, aufgehoben wird." In Vorarlberg werden ohnehin die Mittel ausschließlich für den Wohnbau verwendet.