Presseaussendung · 28.06.2016 LH Wallner: Landesregierung steht bei Bettelverbot hinter Bregenz Landesregierung stellt sich in Frage des Bettelverbots gegen die Verfassungsbeschwerde des Landes-Volksanwalts
- Veröffentlichung
- Dienstag, 28.06.2016, 12:17 Uhr
- Themen
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Bregenz (VLK) – Bei der heutigen Regierungssitzung stand der Aufhebungsantrag des Vorarlberger Volksanwalts zum erlassenen Bettelverbot der Stadt Bregenz auf der Tagesordnung. Der Volksanwalt hat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Bestimmungen in Bregenz eingebracht. Die Haltung der Landesregierung steht aber jener des Volksanwalts entgegen. In einer Äußerung der Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof wird klar fest gehalten, dass das Bettelverbot der Stadt sowohl sachlich gerechtfertigt als auch notwendig ist. „Wir stehen hinter Bregenz“, betont Landeshauptmann Markus Wallner.
Der Volksanwalt hatte damit argumentiert, dass das Bregenzer Bettelverbot dem Gleichheitsgrundsatz und der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.
In einer ausführlichen Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zum Aufhebungsantrag des Vorarlberger Volksanwalts in Sachen Bettelverbot in Bregenz stärkte die Landesregierung heute der Landeshauptstadt den Rücken. „Wir sind der Meinung, dass die Verordnung der Stadt Bregenz sowohl gerechtfertigt als auch notwendig ist und sie im Einklang mit den herrschenden gesetzlichen Bestimmungen steht. Wir können die Begründungen des Volksanwalts nicht nachvollziehen“, fasst Wallner die Haltung der Landesregierung zusammen.