Presseaussendung · 04.07.2016 Vorarlberger Landtag diskutiert den "Brexit" und Europa Landtagspräsident Sonderegger: Sitzung kann im Internet live mitverfolgt werden

Veröffentlichung: Montag, 04.07.2016, 15:43 Uhr
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Gerhard Wirth

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde am zweiten Sitzungstag der kommenden Landtagssitzung (Donnerstag, 9. Juli 2016, ab 9:00 Uhr) steht unter dem Titel "Nach dem britischen Austrittsreferendum: Europa sozialer und demokratischer machen!" Dieses Thema wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Am Beginn der Tagesordnung der zweitägigen Landtagssitzung stehen am Mittwoch, 6. Juli, der Rechenschaftsbericht 2015 und der Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2015. Tags darauf folgen die Aktuelle Stunde sowie die Diskussionen über die Änderung des Kindergartengesetzes, des Gesetzes über Auszeichnungen und Gratulationen, des Fischereigesetzes sowie des Bodenseefischereigesetzes sowie über zwei 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern (über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken und über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels 'Investitionen in Wachstum und Beschäftigung' und des Ziels 'Europäische Territoriale Zusammenarbeit' für die Periode 2014 – 2020).

   Dringliche Anfragen machen die FPÖ zum Vorarlberger Lehrlingsgipfel und die Volkspartei bezüglich der Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Vorarlberg namhaft.

   Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

   Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der sechsten Landtagssitzung des Jahres:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg "Korruptionsprävention in der Landesverwaltung"
- Landesraumpläne, Flächenwidmungspläne und Grundstückswidmungen
- Tätigkeitsbericht 2015 des Bäuerlichen Siedlungsfonds für das Land Vorarlberg
- Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsstelle
- Bericht über die Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg betreffend das Jahr 2015
- Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Tourismus
- Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds über das Jahr 2015
- EU-Transparenzregister

   Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben." Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.