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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 7.9.2016 11:11 Uhr

Flüchtlinge/Asyl/Wallner

LH Wallner: "Asyl-Verordnung ist richtig und notwendig"

Landeshauptmann: "Obergrenze ist einzuhalten"

Bregenz (VLK) – "Die Asyl-Verordnung ist richtig und notwendig", nimmt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zum vereinbarten Entwurf Stellung, der heute, Mittwoch, von der Bundesregierung in Begutachtung geschickt wird. Es würden damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die bei einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingskrise ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen ermöglichen, ist Wallner überzeugt. Im Verordnungsentwurf ist auch die Obergrenze von heuer 37.500 Asylanträgen enthalten. "Diese Obergrenze ist unter allen Umständen einzuhalten", bekräftigt der Landeshauptmann.

Den Verordnungsentwurf sieht Wallner als konsequente Fortschreibung der Ergebnisse des Asylgipfels im Jänner, wo Bund und Länder sich auf die Obergrenze verständigt haben. Die Entscheidungen von damals hätten sich als absolut richtig erwiesen, so der Landeshauptmann: "Die Situation in Österreich hat sich seit den Beschlüssen vom 20. Jänner spürbar gebessert". Jetzt gelte es, im Fall des Falles die Asyl-Verordnung zu aktivieren und umzusetzen, stellt Wallner klar.

Grenzen wirksam schützen

  
Für den Landeshauptmann muss jetzt alles daran gesetzt werden, um im Krisenfall optimal gerüstet zu sein. Dazu zählen insbesondere das Grenzmanagement und die weiteren Grenzsicherungsmaßnahmen. Die Bundesregierung fordert Wallner auf, sich nicht weiter in theoretischen Debatten zu verstricken. "Der Kurs ist klar: Wird die Obergrenze erreicht, treten die Maßnahmen der Asyl-Verordnung in Kraft".

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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