Presseaussendung · 04.10.2016 LH Wallner: "Wir haben in aktuellen Fragen Druck gemacht" Aussprache zwischen Landeshauptleuten und Regierungsspitze in Graz

Gefordert von den Ländern wurde die Einhaltung der Obergrenze für Flüchtlinge. "Aus diesem Grund ist auch ein rascher Beschluss der Sonderverordnung notwendig, um handlungsfähig zu bleiben", hält der Landeshauptmann diesbezüglich fest. In dem Zusammenhang hätten die Länder auch auf die hohen Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung hingewiesen. "Ziel muss es nach wie vor sein, so rasch wie möglich die Leute aus der Mindestsicherung hinein in die Beschäftigung zu bringen", stellt Wallner klar. Eine baldige Lösung in Sachen 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung wurde hier ebenfalls eingefordert.

   Auch über den Wirtschaftsbereich haben die Landeshauptleute mit der Regierungsspitze intensiv diskutiert. "Gerade für uns sind flexiblere Arbeitszeiten notwendig, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu stärken", macht Wallner deutlich. Darüber hinaus brauche es eine Vereinfachung des Betriebsanlagenrechtes, aber auch Investitionsanreize und ein neues Abschreibungsmodell.

   Weiters haben die Länder einmal mehr ihren Anteil bei der Bankenabgabe geltend gemacht. Die Länder müssten an den 100 Millionen Euro aus der novellierten Bankenabgabe beteiligt werden, verdeutlicht der Landeshauptmann: "Hier verletzt der Bund ganz klar das Finanzausgleichsgesetz und handelt rechtswidrig". Wallner: "Das ist keine gute Basis für Bund-Länder-Verhandlungen".

   Geeinigt haben sich die Landeshauptleute mit der Regierungsspitze auf Einsetzung einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll sich u.a. der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts und der Entbürokratisierung widmen. Die Gruppe soll durch politische Vertreter des Bundes und der Länder beschickt werden und erste Ergebnisse im Frühjahr 2017 vorlegen.