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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 15.11.2016 14:44 Uhr

Politik/Budget/Wallner/Rüdisser/Rauch

Budget 2017: Ausgaben stabilisieren und in Zukunftsbereiche investieren

Vorarlberger Landesregierung beschließt Landesvoranschlag ohne Neuverschuldung

Bregenz (VLK) – "Ausgaben stabilisieren und die Zukunft stärken – dieses Ziel hat sich die Vorarlberger Landesregierung für das kommende Jahr gesteckt", sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag, 15. November, im Pressefoyer, wo er gemeinsam mit Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch den Budgetentwurf 2017 vorstellte. Dieser sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung präsentiert damit zum fünften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, das heißt auch 2017 wird es keine neuen Schulden geben.

LH Markus Wallner . LSth. Karlheinz Rüdisser . LR Johannes Rauch . Budget 2017: Ausgaben stabilisieren und in Zukunftsbereiche investieren .

Wichtige Investitionsschwerpunkte im nächsten Jahr sieht Wallner vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Bau und Sicherheit. Die Arbeitslosenquote in Vorarlberg liegt mit 6,2 Prozent erneut deutlich unter dem österreichischen Schnitt von 8,6 Prozent. Dennoch sind vor allem viele Ältere und niedrig Qualifizierte ohne Job, dazu kommen Bleibeberechtigte, die mit geringen Qualifikationen und mangelnden Sprachkenntnissen auf den Arbeitsmarkt drängen. "Hier werden 2017 besondere Anstrengungen erforderlich sein, um auch diese Menschen mittelfristig in Beschäftigung zu bringen", so Wallner. Mit 9,3 Millionen Euro wird eine halbe Million mehr als 2016 für beschäftigungspolitische Maßnahmen und die Jugendbeschäftigungsoffensive bereitgestellt.

   Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will das Land erneut eine Reihe konjunktureller Impulse setzen. Als eine wesentliche Infrastrukturinvestition nannte LH Wallner die OP-Spange am Landeskrankenhaus Feldkirch, die mit über 20 Millionen Euro mehr als ein Drittel des Hochbaubudgets ausmacht. Aber auch Investitionen in den Breitbandausbau, in die Förderung der betrieblichen Forschung, in den Tourismus sowie große Teile der Wohnbauförderungsmittel würden konjunkturelle Impulse liefern.

   Landesstatthalter Rüdisser hob das Vorarlberger Wirtschaftswachstum hervor, das seit Jahren deutlich über dem österreichischen Schnitt liegt. Wenn die Prognosen nun für Vorarlberg ein Wachstum von 2,0 Prozent oder knapp darüber erwarten lassen, dann sei das "die magische Marke, die eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht". Konsequent fortgesetzt wird auch die Wohnbauoffensive des Landes für das Ziel 'Leistbares Wohnen für alle', betonte Rüdisser. Die ansgestrebte Bauleistung von 500 neuen gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr werde auch 2017 erreicht werden.

   Landesrat Rauch unterstrich, dass es mit dem von der Regierungskoalition ausverhandelten Budgetentwurf gelungen ist, die Investitionskraft des Landes zu erhalten. Für ihn ist neben den nackten Zahlen vor allem auch die Stimmung im Land von Relevanz: "Die Regierung arbeitet fachlich-sachlich und streitet nicht."

   Rauch verwies insbesondere auf die Bereiche Frühpädagogik und Kinderbetreuung. Auch in der Pflege können mit der Möglichkeit der Festanstellung bei den Mobilen Hilfsdiensten wichtige Impulse gesetzt werden. Auf der Überholspur sieht Rauch den Öffentlichen Verkehr in Vorarlberg. Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen im Fahrplanangebot und eine gute Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsformen heißen die Ziele. 2017 werden dafür 2,4 Millionen Euro zusätzlich in den Öffentlichen Verkehr investiert.

   Für Landeshauptmann Wallner ist die Stabilität des Landesbudgets nicht zuletzt im Hinblick auf die vor dem Abschluss stehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund von Bedeutung. "Es wird auch in Zukunft besonders darauf ankommen, dass wir uns finanzielle Spielräume und Handlungsfähigkeit erhalten, um nicht am Tropf des Bundes zu hängen", sagte er.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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PDF: Landeshaushalt 2017



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