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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 2.12.2016 10:44 Uhr

Politik/Soziales/Bettelei/Roma/Wallner

LH Wallner: "Keine festen Unterkünfte für bettelnde Roma in Vorarlberg"

Nur befristete Notschlafplätze für absolute Härtefälle im Winter – Landeshauptmann rückt in Beantwortung von Landtagsanfrage keinen Millimeter von klarer Haltung ab

Bregenz (VLK) – Weder wird es feste Dauerunterkünfte für bettelnde Roma in Vorarlberg geben noch sind Integrationsmaßnahmen für jene Roma geplant, die sich im Land aufhalten. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner in der Beantwortung der Landtagsanfrage "Maßnahmen zur Roma Inklusion – Welche Strategie verfolgt das Land Vorarlberg?" klargestellt. Vielmehr werde das Land mit den Gemeinden und der heimischen Exekutive weiter gegen sämtliche Erscheinungsformen des illegalen Bettelns und der Begleitprobleme, etwa illegales Campieren, vorgehen, unterstrich der Landeshauptmann in der Anfrage-Beantwortung.

Bis zu 20 Notschlafplätze sind während der kalten Wintermonate in Vorarlberg eingerichtet. "Die Notschlafplätze werden zeitlich befristet vergeben und sind nicht im Sinne einer Dauerunterbringung zu verstehen", so Wallner. Die Vergabe der Notschlafbetten sei an verpflichtende Rückkehrberatungsgespräche gekoppelt. Generell werde die Rückkehr in das Heimatland oder die Weiterreise in ein anderes Land empfohlen, erläutert der Landeshauptmann.

Keine Integrationsmaßnahmen, dafür Hilfe in der Heimat

  
Integrationsmaßnahmen sind für die bettelnden Roma in Vorarlberg nicht vorgesehen. Ausgebaut wird jedoch die Vor-Ort-Hilfe des Landes in Rumänien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. "Dadurch soll verhindert werden, dass weitere Notreisende nach Vorarlberg kommen", heißt es in der Anfrage-Beantwortung.

Eng abgestimmte Vorgehensweise

  
Hinsichtlich der Bettelproblematik gebe es eine eng abgestimmte Vorgehensweise "zwischen den Bezirkshauptmannschaften, der Polizei und den Gemeinden (Gemeindesicherheitswachen)", führt der Landeshauptmann aus. Gegen kriminelle Bettler, gegen aggressives und organisiertes Betteln, Betteln mit Kindern, Verstöße gegen Bettelverbote und Begleiterscheinungen wie etwa wildes Campieren würde konsequent vorgegangen, so Wallner. Dabei unterstützt und koordiniert das Land, wenn erforderlich, Aufgaben im Sicherheitsbereich. Insbesondere würden die Gemeinden vom Land jegliche rechtliche Unterstützung bei Unklarheiten in Rechtsfragen und bei Abstimmungen mit Bundesbehörden erhalten.

Infobox

Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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PDF: Anfrage-Beantwortung im Wortlaut



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