Presseaussendung · 14.12.2016 LH Wallner: "Ausgaben stabilisieren – Zukunft stärken" Landeshauptmann skizzierte in seiner Budgetrede die Eck- und Schwerpunkte des neuen Landeshaushalts für das kommende Jahr

Veröffentlichung
Mittwoch, 14.12.2016, 11:32 Uhr
Themen
Finanzen/Landeshaushalt/Wallner
Redaktion
Wolfgang Hollenstein

Bregenz (VLK) – Die Ausbildung von Fachkräften und das Einfordern von Integrationsbereitschaft der Asylberechtigten standen im Mittelpunkt der Budget-Rede von Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner, mit der am Mittwochvormittag (14. Dezember) die Haushaltsdebatte im Vorarlberger Landtag startete. Eine verantwortungsvolle, langfristige Finanzpolitik sei die Voraussetzung für wichtige Zukunftsinvestitionen. "Ein gutes Budget hat drei Eigenschaften: es ist sparsam, es ist zukunftsorientiert und es hält", betonte Wallner.

Wallner skizzierte, was er unter einer soliden Finanzpolitik versteht: Keine Spekulation mit Steuergeld, kein Schuldenrucksack für die nächste Generation und keine kurzfristigen Strohfeuer sondern langfristige Investitionen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Zum bereits fünften Mal in Folge ist es gelungen, einen ausgeglichenen Budgetentwurf vorzulegen. "Gesunde Finanzen sind der Kern unserer Eigenständigkeit", bekräftigte Wallner.

Fachkräfte ausbilden

  
Mit aller Kraft werde weiter daran gearbeitet, Vorarlberg krisenfester zu machen. Entscheidend sei dabei die Frage, welche Region die besten Fachkräfte habe. Darauf müsse man sich im kommenden Jahr ganz besonders konzentrieren, denn das Fehlen einer ausreichenden Zahl an Fachkräften sei der größte Hemmschuh für das Wachstum von Unternehmen. Das Land tätige hohe Investitionen in die Ausbildung und Qualifizierung, etwa in die duale Ausbildung oder auch in die Fachhochschule.

Integrationsbereitschaft einfordern

  
Auch 2017 werde das Flüchtlingsthema eine wichtige Rolle spielen, besonders die Integrationsbemühungen. Wallner zeigte sich überzeugt davon, dass es richtig gewesen sei, die Integrationsvereinbarung mit Sanktionen bei Nicht-Einhaltung einzuführen. "Allen Bleibeberechtigten muss klar sein, dass hier unsere Regeln gelten und nicht jene des Herkunftslandes. Es geht um die Gepflogenheiten des Alltags, um kulturelle Traditionen und darum, sich auf Deutsch verständigen zu können." Man verlange von den Asylberechtigten die volle Bereitschaft, sich anzupassen. Im Gegenzug stelle das Land ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Wertekursen zur Verfügung sowie Qualifizierungsprogramme für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.

   Weitere Impulse werde man 2017 gezielt zur Ankurbelung des Wachstums, zur weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt, insbesondere bei den Jugendlichen (Wallner: "Das ist ein Schlüsselthema"), zur Stärkung der Familien, zur Bekämpfung der Armut, für leistbares Wohnen, für Bildung, mehr Kinderbetreuung und eine hohe Qualität im Gesundheitswesen, für die Sicherheit, die Bereiche Sport, Kultur aber auch das Ehrenamt und die Vereine, für den weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und zur weiteren Entlastung der Gemeindefinanzen setzen, so Wallner.

Landeshaushalt 2017

  
Der neue Landeshaushalt 2017 sieht ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2016 um 2,4 Prozent oder rund 42 Millionen Euro. Der Schuldenstand stagniert bei 111 Millionen Euro und bleibt damit einer der niedrigsten in Österreich.

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