Presseaussendung · 24.01.2017 LH Wallner: Kräfte bündeln, Gemeinden stärken Studie des Föderalismusinstituts bescheinigt Vorarlberg hohes Niveau bei Gemeindekooperationen

"Es ist aus praktischen und wirtschaftlichen Überlegungen von Vorteil für Gemeinden, ihre Kräfte zu bündeln", sagte Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer am Dienstag, 24. Jänner. Die Entwicklung einer gemeinsamen Kooperationsstrategie war daher ein wesentliches Thema im Verwaltungsentwicklungsprozess 'Zukunft der Verwaltung', den die Landesregierung auf Basis eines Landtagsbeschlusses in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt hat. "Zudem ist es uns in den letzten Jahren durch attraktive Förderanreize gelungen, eine zusätzliche Dynamik in diese Richtung auszulösen. Diesen Weg wollen wir weitergehen", so Wallner.

   Für neue Gemeindekooperationen gibt es vom Land eine Anschubförderung beim Personal- und Betriebsaufwand, die fünf Jahre lang degressiv gewährt wird. Aktuelle Beispiele sind u.a. die Baurechtsverwaltungen für die Regionen amKumma und Walgau West, die Regio Vorderland-Feldkirch, die Bauverwaltung Montafon, die Finanzverwaltung Vorderland, das Dienstleistungszentrum Blumenegg sowie die Feuerpolizeien Dornbirn und Feldkirch.

   Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier wies darauf hin, dass unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, geringere finanzielle Spielräume sowie die steigende Komplexität vieler Rechtsmaterien und neue Herausforderungen wie die Digitalisierung vieler Arbeitsprozesse die Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Druck setzen. Dementsprechend raten die Studienautoren vom Institut für Föderalismus zur weiteren Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. "Es geht um die Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, um die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Erhaltung einer größtmöglichen Autonomie von Kleingemeinden. Kooperationen bieten dafür die besten Voraussetzungen", erläuterte Institutsdirektor Peter Bußjäger.

   Eine klare Aussage der Studie "Interkommunale Zusammenarbeit in Vorarlberg" ist, dass Kooperationen in der Regel Fusionen vorzuziehen sind. Fusionen sind kein genereller Lösungsansatz. Durch die erforderlichen Spezialisierungen wären in der Kernverwaltung Größenordnungen von 30 bis 40 Mitarbeitenden erforderlich. "Um das zu erreichen, wären teilweise großflächige Zusammenschlüsse notwendig, die in der Politik und Geografie des Landes keine Grundlage haben und auch von den Menschen nicht gewollt sind", betonte Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier.