Presseaussendung · 07.02.2017 Brüssel-Reise von LH Wallner: Asyl und Strompreiszone im Fokus Europäisches Asylsystem wird im Ausschuss der Regionen diskutiert; weiters auch Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Oettinger zu Strompreiszone

Der auf dem Tisch liegende Kommissionsvorschlag zur "Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem" wird von Wallner in weiten Teilen positiv beurteilt. Konkret sieht der Vorschlag Änderungen in der Aufnahme-Richtlinie, der Anerkennungs-Richtlinie und der Asylverfahrens-Richtlinie sowie die Schaffung einer Neuansiedlungsrahmen-Verordnung als Beitrag zu einem gemeinsamen EU-weiten Aktivwerden in Krisenregionen vor. "Von der EU-Kommission wurde eine gute Diskussionsgrundlage zu Papier gebracht, die nun unter den europäischen Regionen diskutiert wird. Ich werde dabei die Position Vorarlbergs klar machen", so Wallner.

Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar

   Beim Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger will Landeshauptmann Wallner unter anderem die gemeinsame deutsch-österreichische Strompreiszone zum Thema machen, die – geht es nach der europäischen Regulierungsagentur ACER – nicht weiter Bestand haben soll. Als früherer EU-Energiekommissar und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wisse Oettinger um die Bedeutung des gemeinsamen Strommarktes und um die Verträge, die Vorarlberg eng mit Baden-Württemberg verbinden und unser Land damit dem deutschen Regelblock zuordnen, fasst Wallner zusammen. "Wir bringen unsere berechtigten Einwände gegen diese Trennung auf allen uns möglichen Ebenen vor. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage unsere Haltung klar artikulieren", so Wallner vor dem Treffen mit Oettinger.

Netzwerktreffen mit Landsleuten

   Für seinen Brüssel-Aufenthalt hat der Landeshauptmann zudem ein Netzwerktreffen mit vor Ort lebenden und arbeitenden Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern angesetzt. "Wir versuchen den Kontakt mit unserem Landsleuten quer über den ganzen Globus zu halten. Denn sie sind wichtige Verbündete, die mit ihrer Außensicht für die weitere Entwicklung unseres Landes wertvolle Impulse liefern können", betont der Landeshauptmann.