Presseaussendung · 20.04.2017 Landesrat Schwärzler: Härte gegenüber kriminellen Asylwerbenden "Null Toleranz, wenn das Gastrecht missbraucht wird"
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 20.04.2017, 16:36 Uhr
- Themen
- Sicherheit/Integration/Asyl/Kriminalität/Schwärzler
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler stellt zum aktuellen Bericht der Fremdenpolizei einmal mehr fest, dass das Fremdenrecht konsequent zu vollziehen ist und es für kriminelle Asylwerbende kein Aufenthaltsrecht in Österreich geben darf: "Für uns war immer und ist nach wie vor klar: Es gibt Null-Toleranz für kriminelle Straftäter in unserem Land."
Asylwerbende, die unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes schwere Straftaten begehen und damit das Gastrecht missbrauchen, müssen rasch außer Landes gebracht werden, betont Landesrat Schwärzler: "Wer seine Heimat verlässt, um seine kriminelle Energie hier bei uns auszuleben, ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung."
Angesichts der jüngsten Ergebnisse der Kriminalitätsentwicklung bei Fremden könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sagt Schwärzler: "Ich fordere die zuständigen Sicherheits- und Bundesasylbehörden auf, mit allen gesetzlichen Konsequenzen gegen die schwerkriminellen Straftäter vorzugehen und ihr Asylverfahren rasch zu beenden. Asylwerbende, die in unserem Land Gewalt anwenden oder mit Drogen dealen und so das Gastrecht massiv missbrauchen, dürfen kein Asyl bekommen." Rasches Handeln sei zum Schutz der heimischen Bevölkerung und der hier lebenden Zuwanderer notwendig.
"Ich habe in einem Gespräch mit dem Innenministerium diese Forderung klar vorgebracht und festgestellt, dass in unserem Land kein Platz für Kriminelle ist, die im Asylverfahren sind", erklärt Sicherheitslandesrat Schwärzler.