Presseaussendung · 12.05.2017 LH Wallner: „Wirtschaftsstandort braucht planbare Rahmenbedingungen“ Landeshauptleute fordern eigene Staatszielbestimmung für Wirtschaft und Infrastruktur.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes

   Die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien hat zu intensiven Diskussionen geführt. Die Landeshauptleute nahmen dies in ihrer heutigen Sitzung zum Anlass, um eine faire Interessensabwägung von Umwelt, Standort, Wirtschaft und Infrastruktur einzufordern. Die Landeshauptmänner haben sich dementsprechend einhellig für eine neue Staatszielbestimmung im Bundesverfassungsgesetz ausgesprochen: „Wir fordern die Schaffung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, das Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel definiert.“ so Markus Wallner. Damit wolle man zukünftig eine ausgewogene Interessensabwägung gewährleisten.

   Darüber hinaus wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismus- und Bundesstaatsreform die bestehenden Gesetze, insbesondere das UVP-Gesetz, einer kritischen Prüfung hinsichtlich überschießender Regelungen unterziehen und Beschleunigungs- und Vereinfachungsvorschläge erarbeiten: „Unser Wirtschaftsstandort muss konkurrenzfähig bleiben. Hier geht es um tausende Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir kurze und nicht jahrzehntelange Verfahren.“

Bundesstaatsreform weiter vorantreiben

   Hinsichtlich der Bundesstaatsreform herrschte unter den Landeshauptleuten Einigkeit, dass die Bündelung und Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern weiter vorangetrieben werden soll. Landeshauptmann Wallner forderte dabei eine Stärkung der Länder: „Das Wesensmerkmal des Föderalismus liegt darin, dass Aufgaben, die vor Ort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser zu bewältigen sind, im Sinne der Subsidiarität auch dort erledigt werden. Vorarlberg ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Verabschiedung der Landeshauptleute Pühringer und Pröll

   Bereits am Donnerstagabend wurden die beiden Landeshauptleute Nieder- und Oberösterreichs, Erwin Pröll und Josef Pühringer verabschiedet und ihre Nachfolger Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer neu im Gremium aufgenommen. Zusätzlich nahm auch erstmals der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, an der Konferenz der Landeshauptleute teil.