Presseaussendung · 12.05.2017 "Kohäsionspolitik der EU zukunftsfit machen" LTP Sonderegger bei 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

Die Kohäsionspolitik ist die Hauptinvestitionspolitik der EU. Sie richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger zu fördern. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die bis 2020 über ein Drittel am EU-Gesamthaushalt ausmachen, sind diesbezüglich die wichtigsten Investitionsinstrumente der EU. Ihre Rolle nach 2020 erscheint aber gefährdet durch den Brexit und neue Prioritäten der EU, wie z. B. Verteidigung, Sicherheit und Migration.

   Mit dieser Initiativstellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR als erstes Gremium auf EU-Ebene klar Stellung bezogen, so Landtagspräsident Sonderegger: "Für die Zeit bzw. die Haushaltsplanung nach 2020 stellen sich große Fragen: Wie wird sich der Brexit auswirken, da die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU als Nettozahler wegfällt? Inwieweit wird dem Finanzierungsbedarf anderer EU-Politiken bzw. EU-Instrumenten Rechnung getragen, die teils in direkter Konkurrenz zur Kohäsionspolitik stehen?" Die Kohäsionspolitik sei ein bedeutender Eckstein für einen solidarischen Beitrag zur Stärkung der EU und zur Verdeutlichung des Mehrwerts der EU für die Bürgerinnen und Bürger, so der Präsident: "Die Nachfolge zur EU-2020-Strategie muss langfristig tragfähig sein. Zukunftsfit zu machen heißt: Bewährtes fortführen und optimieren – teilweise vereinfachen und flexibler gestalten. Ein konkretes Beispiel sind die Änderungsverfahren für die genehmigten Förderprogramme. Die zukünftige Kohäsionspolitik der EU soll vor allem den Herausforderungen vor Ort gerecht werden."

   Die Grundstruktur der Kohäsionspolitik – Förderung unterschiedlich entwickelter Regionen bzw. Übergangsregionen – soll laut Sonderegger beibehalten werden. Die weniger entwickelten Gebiete sowie die Randgebiete sollen weiterhin die höchste Förderung erhalten. Das BIP als wesentlicher Abgrenzungsindikator habe sich bewährt. Ergänzend für die Mittelverteilung empfiehlt sich die Einführung weiterer Kriterien mit Bezug zum Arbeitsmarkt sowie zu speziellen Herausforderungen (z.B. sozial, umweltspezifisch, demografisch etc.). Der Landtagspräsident sprach sich darüber hinaus für die Installation von Werkzeugen zur Messung der Wirkung der Kohäsionspolitik aus: "In Österreich arbeiten der Bund und die Länder gemeinsam an einer einheitlichen Positionierung. Ich habe in Brüssel unsere Forderung nach Differenzierung neuerlich angebracht – der Ansatz, alles und alle über einen Kamm zu scheren, hat sich in vielen Fällen als nicht zweckdienlich erwiesen."

   Die europäischen Städte und Regionen legten in einer von Michael Schneider (EVP/DE) erarbeiteten Stellungnahme Vorschläge zur Verbesserung der Kohäsionspolitik und zur Stärkung ihres Beitrags zu den EU-Zielen vor. Heute, Freitag, hat sich Günther Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, unter anderem auch darüber mit den Mitgliedern des AdR ausgetauscht – kurz bevor der Ausschuss seine Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2018 verabschiedete.