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Land Vorarlberg - Presse

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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 2.6.2017 15:20 Uhr

Politik/Landtag/Sonderegger

Vorarlberger Landtag diskutiert Umsetzung des Regierungsprogramms

Landtagssitzung am 7. Juni live im Internet und im Regionalfernsehen

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, 7. Juni 2017, ab 9.00 Uhr, trägt den Titel "Halbzeit-Bilanz der Legislaturperiode: Wie ist es um die 'großen Aufgaben' der schwarz-grünen Regierung bestellt?". Dieses Thema wurde turnusmäßig von den NEOS vorgegeben. Zwei Dolmetscherinnen übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Ergänzungswahl für das vom Landtag zu entsendende FPÖ-Ersatzmitglied im Bundesrat und im Anschluss daran die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes. Diese Novelle soll zu einer eigenständigen Abwicklung des Verfahrens zu den Wahlen in die Landwirtschaftskammer durch Organe der Kammer ohne Unterstützung des Amtes der Landesregierung führen. Weitere Änderungen betreffen z.B. die Reduktion des Arbeitsaufwandes bei der Übermittlung der Wahlunterlagen und die Angabe des Wohnortes der Wahlwerber auf dem amtlichen Stimmzettel.

Dringliche Anfragen machen die SPÖ zu Demenz und die Grünen bezüglich der Auswirkungen des Finanzausgleichs neu auf die Finanzierung des ÖPNV namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung:
- Altersfeststellung von Flüchtlingen
- Stimmrecht für Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung
- Illegale Doppelstaatsbürgerschaften
- Wohnungsmarkt in Vorarlberg
- Durchgehender Zugverkehr an den Wochenenden zwischen Bregenz und Bludenz
- Stadttunnel Feldkirch
- Tätigkeitsbericht 2016 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg
- Gratis-Parken für E-Fahrzeuge
- Tätigkeitsbericht des Tierschutzombudsmannes für das Jahr 2016
- Tätigkeitsbericht 2016 des Tiergesundheitsfonds
- Erhalt der Igelstation
- Bericht des Landesvolksanwaltes über die Tätigkeit im Jahre 2016
 

Gruppen und Schulklassen, die die Sitzung besuchen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagsdirektion unter der Telefonnummer 05574/511-30012 bzw. E-Mail mathias.bertsch@vorarlberg.at anzumelden.

Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Die Übertragung im Fernsehen und online gibt auch allen anderen Interessierten die Möglichkeit, live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben." Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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