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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Sonntag, 11.6.2017 17:00 Uhr

Politik/Föderalismus/Landtag/Preis/Sonderegger

Föderalismus-Preis für "Das Berücksichtigungsprinzip im Bundesstaat"

LTP Sonderegger gratulierte der Preisträgerin Katharina Weiser

Lochau (VLK) – Alljährlich wird von den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten Österreichs und Südtirols sowie dem Institut für Föderalismus der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung an junge Forschende bzw. Verwaltungsmitarbeitende verliehen. Am Sonntag, 11. Juni 2017, übergab Landtagspräsident Harald Sonderegger den mit 4.000 Euro dotierten Preis an Katharina Weiser, Studentin an der Universität Salzburg, und gratulierte ihr zu dem "innovativen und mutigen Ansatz" ihrer Arbeit.

Der Föderalismus-Preis wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen der letzten beiden Jahre und für geplante oder in Arbeit befindliche Projekte aus der Forschungs- und Verwaltungspraxis verliehen. Teilnahmeberechtigt sind Personen bis zu einem Alter von 35 Jahren.

   Gesucht wurde auch heuer wieder der beste, wissenschaftlich fundierteste und innovativste Beitrag – also eine Forschungsarbeit bzw. ein Ideenpapier – zu den Themen Föderalismus, Governance im Mehrebenensystem, Deregulierung, Subsidiarität sowie Regional- und Standortforschung, erklärte Landtagspräsident Sonderegger bei der Preisverleihung im Badehaus des Seehotels Am Kaiserstrand: "Unter den neun Einreichungen fanden sich viele höchst interessante Beiträge. Letztlich fiel die Wahl der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz auf die Dissertation von Katharina Weiser, die in allen Bewertungsaspekten punkten konnte."

   Peter Bußjäger, Leiter des Instituts für Föderalismus in Innsbruck und Mitglied der Jury, erklärte dazu: "Die Dissertation 'Das Berücksichtigungsprinzip im Bundesstaat' ist eine auf sicheren methodischen Grundlagen basierende Arbeit. Sie hat einem Thema von bundesstaatlicher Bedeutung, nämlich dem vom Verfassungsgerichtshof kreierten Berücksichtigungsprinzip, neue Aspekte abgewonnen." Die Arbeit verfolge einen innovativen Ansatz, indem sie die Judikatur des VfGH nicht nur analysiert, sondern auch kritisch hinterfragt und dadurch genau diese Judikatur auch in Frage stellt, wie Bußjäger feststellte: "Sie erteilt einem aus der Verfassung abgeleiteten wechselseitigen Berücksichtigungsprinzip eine Absage, was zur Konsequenz hat, dass die Gesetzgeber des Bundes und der Länder in der Gestaltung ihrer Rechtsordnungen freier sind als dies die Judikatur des VfGH annehmen lässt."

   Diese durchaus mutige Herangehensweise, basierend auf einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit den Grundlagen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (Kompetenzinterpretation), hat die Jury und auch die Präsidentinnen und Präsidenten überzeugt, waren sich Sonderegger und Bußjäger einig und gratulierten Katharina Weiser zum Preis.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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