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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 30.6.2017 17:00 Uhr

Politik/Länder/LH-Konferenz/Wallner/Platter

LH Wallner: "Stimme der Vernunft in Zeiten des Wahlkampfes"

Vorarlbergs Landeshauptmann will als neuer Vorsitzender der LH-Konferenz als "guter Vermittler" und "Stimme der Vernunft" agieren

Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner ist neuer Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute. Ihm wurde am Freitag (30. Juni) im Festspielhaus von Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Vorsitzführung übergeben, mit der er die nächsten sechs Monate betraut sein wird. Vorarlberg werde auf eine nüchterne Sachpolitik setzen und den Vorsitz besonnen und sachlich anlegen, kündigte Wallner an.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz als guter Vermittler zwischen dem Bund und den Ländern auftreten. Geschenke in Zeiten des Wahlkampfes lehnt er dabei entschieden ab. Als aktuelles Beispiel führte er die Erhöhung des Unibudgets ohne konkrete Pläne für eine tragfähige Gegenfinanzierung und ohne entsprechende Zugangsregeln an: "Es ist nicht mein Politikverständnis, vor der Wahl Geschenke zu verteilen, die danach in Sparpakete münden".

   Gleichzeitig warnte Wallner vor einem Eingriff in die Finanzen der Länder: "Ich werde mich an vorderster Linie dagegen wehren, wenn Länder und Gemeinden unter die Räder kommen sollen. Der Finanzausgleich muss wie vereinbart umgesetzt und eingehalten werden". Ebenso müsse die Finanzhoheit der Länder unangetastet bleiben, so der Landeshauptmann: "Finger weg von den Landesfinanzen, das gilt gerade auch zu Wahlkampfzeiten".

   Thematisch sieht der Landeshauptmann auch im zweiten Halbjahr 2017 die Themen Sicherheit und Asyl sowie Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt der Arbeit. Zudem soll auch ein konkreter Forderungskatalog der Länder an die neue Bundesregierung und eine Länderposition zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet werden. Dem Vorgänger an der Spitze der LH-Konferenz, seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter, dankte Wallner für die geleistete Arbeit. Platter habe die Vorsitzführung sehr engagiert geführt.

Vorarlberg führt auch Vorsitz im Bundesrat

  
Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlberg für das zweite Halbjahr 2017 auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Sonja Ledl-Rossmann übergab das Präsidentenamt an Edgar Mayer.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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