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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 31.7.2017 16:05 Uhr

Politik/Soziales/Bettelei/Roma/Wallner

LH Wallner: "Verschärfungen bei Umgang mit Bettelnden bewähren sich"

Landeshauptmann: "Klare Haltung in Sachen Bettelproblematik hat Lage in Vorarlberg insgesamt verbessert" – Bettelverbote wirken

Bregenz (VLK) – In der aktuellen Diskussion um die starke Zunahme von Verwaltungsstrafen für bettelnde Roma in Vorarlberg im Vorjahr – es wurden laut Recherchen der "VN" von den vier heimischen Bezirkshauptmannschaften um fast 50 Prozent mehr entsprechende Bescheide ausgestellt als ein Jahr davor – unterstreicht Landeshauptmann Markus Wallner die Notwendigkeit des eingeschlagenen Kurses. Es gebe hierzulande klare Spielregeln, die für alle gelten würden, betont Wallner: "Wir werden die Umsetzung der Bettelverbote im Land konsequent weiterverfolgen".

Aufdringliches und aggressives Betteln, Betteln mit Kindern, Verstöße gegen Bettelverbote, Umherziehen von Haus zu Haus mit teils kriminellen Auswirkungen und Begleiterscheinungen wie etwa wildes Campieren: Landeshauptmann Wallner hält mit Blick auf die deutlich beruhigte Situation fest, dass es absolut richtig gewesen sei, gegen diese Erscheinungen frühzeitig und konsequent einzuschreiten. "Von der klaren Haltung in Sachen Bettelproblematik werden wir auch künftig keinen Millimeter abrücken", stellt der Landeshauptmann deshalb auch klar.

   Uneingeschränkt zur Seite steht Wallner auch den Städten und Gemeinden, die zur Beruhigung der Lage Bettelverbote beschließen mussten. "Das Angebot des Landes, den Kommunen bei Unklarheiten in Rechtsfragen rechtliche Unterstützung zu bieten und bei Abstimmungen mit Bundesbehörden behilflich zu sein, steht selbstverständlich weiterhin", so Wallner. Trotz der auch laut Landespolizeidirektion deutlich beruhigten Lage will der Landeshauptmann die Situation weiter im Auge behalten.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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