Presseaussendung · 15.09.2017 LR Schwärzler: "Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Bund und Länder verstärken Gegenstrategien

Um Radikalisierungstendenzen so früh wie möglich vorzubeugen, setzt Vorarlberg auf starke Kooperation, sagte Schwärzler: "Mit dem Bund, den Gemeinden, Schulen, Behörden und Institutionen liegt bei der Extremismusprävention der Schwerpunkt auf Vernetzung und Austausch". Die Einbindung der verschiedenen Akteure sei absolut notwendig. Die Bandbreite an Maßnahmen, die seit Mitte 2015 ergriffen und eingeleitet wurden, sei beträchtlich, hielt Schwärzler diesbezüglich fest. Dabei erinnerte er an die verstärkte Vernetzung von Gemeinden, der Exekutive, der Offenen Jugendarbeit und der neu geschaffenen Anlaufstelle beim IfS. Diese Anlaufstelle bietet Unterstützungs- und Beratungsdienste, wenn konkrete Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung vorliegen.

Zusätzliche Schwerpunkte für den Herbst 2017

   Für den Herbst hat Landesrat Schwärzler zusätzliche Schwerpunkte angekündigt: "Mit Dialogforen wollen wir die Migrantenorganisationen zur einer verstärkten Beteiligung an der Extremismusprävention bewegen", so Schwärzler. Außerdem wird bundesweit das Netzwerk "Extremismusprävention und Deradikalisierung" eingerichtet. Ziel ist die Entwicklung einer nationalen Präventionsstrategie unter Beteiligung mehrerer Ministerien, der Bundesländer sowie verschiedenen Facheinrichtungen. "Im Umgang mit dem Themen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ist neben verstärkter Prävention und Sensibilisierung in allen Teilen der Zivilgesellschaft aber auch konsequentes Handeln der Exekutive notwendig", führte der Sicherheitslandesrat aus.


Weiterentwicklung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen

   Neben weiteren Personal- und Investitionsoffensiven des Bundesministeriums für Sicherheit und der konsequenten Umsetzung des Sicherheitsvereinbarung zwischen Bund und Land soll mit der Initiative "GEMEINSAM.sicher", welche in Vorarlberg bei sieben regionalen Sicherheitsstammtischen mit den regionalen bzw. lokalen Sicherheitsverantwortlichen vorgestellt wurde, auch die Bevölkerung verstärkt in sicherheitspolitische Fragen eingebunden werden. Auf die Bedeutung der gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit machte auch die neue Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, aufmerksam: "Niemand wird von heute auf morgen Terrorist. Unser Aktionsradius beginnt dort, wo junge Menschen auf Suche nach Sinn und Orientierung sind. Er geht über die Kleinkriminalität, wo viele Dschihadisten ihre Karrieren begonnen haben, und endet bei der Verhinderung eines konkreten Anschlags". In dem Zusammenhang sprach sich Kardeis dafür aus, der Polizei die notwendigen Instrumente in die Hand zu geben. Dort, wo es um die Möglichkeit der Verhinderung eines Anschlags und dessen Aufklärung geht, brauche die Polizei jeweils geeignete Maßnahmen. Der anlassbezogene Videozugriff und die internetbasierte Kommunikationsüberwachung im Fall eines begründeten strafrechtlich relevanten Verdachts seien notwendig, um mit den Terroristen Schritt halten zu können, machte Kardeis deutlich.


   Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher machte auf die Bedeutung einer guten länderübergreifenden Vernetzung bei der Polizeiarbeit aufmerksam. Die Thurgauer Regierungsrätin merkte an, dass die operative Sicherheitszusammenarbeit "schon seit Jahren gut läuft". Wolfgang Zöhrer vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung thematisierte die Nutzung von sozialen Medien zur Verbreitung radikaler Botschaften. Es müssten auch dort Maßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung von radikalen Inhalten zu verhindern: "Es geht darum, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und Radikalisierungstendenzen im Keim zu ersticken".