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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 21.9.2017 14:00 Uhr

Finanzen/Finanzausgleich/Wohnbauförderung/Wallner

Wallner: "Verländerung der Wohnbauförderung wichtiger Schritt"

Landeshauptmann nach gestriger Weichenstellung im Nationalrat: "Bedeutender erster Schritt hin zu mehr Autonomie für die Länder"

Bregenz (VLK) – Als "bedeutenden ersten Schritt hin zu mehr Autonomie für die Länder" bezeichnet Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender in der Konferenz der Landeshauptleute, in einer ersten Reaktion den gestern im Nationalrat gefassten Beschluss zur Verländerung der Wohnbauförderungsbeiträge. Per Gesetz sind die Länder ab 2018 damit ermächtigt, den Wohnbauförderungsbeitrag autonom festzusetzen und einzuheben. Nachdem in den letzten Jahren Kompetenzen in dem Bereich sukzessive an die Länder übertragen wurden, sei die Verländerung auch der Beiträge "ein wichtiger Schritt" gewesen, sagte Wallner.

Die gesetzliche Weichenstellung auf Bundesebene wertet der Landeshauptmann als "vorsichtigen Einstieg hin zu mehr Steuerautonomie für die Länder". Es sei damit eine wichtige Länderforderung umgesetzt. Wallner: "Im besten Fall ist es ein Einstieg in den Umstieg". Überbewerten will der Landeshauptmann den steuerlichen Kompetenzgewinn jedoch nicht: "Bei einem Landeshaushalt von mehr als 1,7 Milliarden Euro liegt der Beitrag zur Wohnbauförderung in Vorarlberg geschätzt bei gerade einmal 49,7 Millionen Euro".

   Am Zustandekommen dieser Verländerung war der Vorarlberger Landeshauptmann als Chefverhandler für die Länder in der dazu einberufenen Arbeitsgruppe und bereits zuvor bei den Gesprächen zum Finanzausgleich aktiv beteiligt. "Es ist die richtige Entscheidung, den Ländern hier noch mehr Verantwortung zu übertragen", betont der Landeshauptmann.

   Derzeit liegt der Wohnbauförderungsbeitrag bei einem Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Arbeitgeber und -nehmer kommen zu je 0,5 Prozent dafür auf. Dass es künftig zu einer Erhöhung des Beitrages kommt, schließt Wallner auf lange Sicht aus. Eine Senkung des Beitrags müsse gut durchdacht werden, weil in Vorarlberg jeder Cent für die Wohnbauförderung und die Sicherung von leistbarem Wohnraum gebraucht werde, so der Landeshauptmann.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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