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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 2.10.2017 11:55 Uhr

Politik/Landtag/Sonderegger

Vorarlberger Landtag diskutiert Maßnahmen zum Klimaschutz

Debattenschwerpunkte der siebten Landtagssitzung am 4. Oktober 2017

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 9.00 Uhr, trägt den Titel „Stoppen wir die Klimaerhitzung!“ Dieses Thema wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Zu Beginn der Sitzung finden die Angelobung eines Abgeordneten sowie die Neuwahl eines Ersatzmitglieds in den Europaausschuss statt. Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde sowie die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von fünf Gesetzen und einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern:

-   Das Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 zielt auf Verwaltungsmodernisierung und Bürokratiestopp ab: im Baurecht soll die Schlussüberprüfung entfallen, auf ausgewiesenen Campingplätzen soll ein breiteres Tourismusangebot möglich sein, Bewilligungsverfahren nach dem Starkstromwegerecht sollen erleichtert werden, die Gemeinden sollen in der Organisation des Gemeindesanitätsdienstes mehr Spielraum erhalten und mehrere Gesetze sollen überhaupt aufgehoben werden – insbesondere das Lichtspielgesetz, das Wohnbaufondsgesetz und das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.
-   Die Änderungen des Tourismusgesetzes betreffen die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Online-Plattformen wie airbnb. Darüber hinaus wird die Gästetaxe nach oben angepasst, die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes zur Erhaltung der Tourismusinfrastruktur einheben. Der Maximalbetrag pro Übernachtung steigt von 2,10 Euro auf 3,80 Euro.
-   Das Zweitwohnsitzabgabegesetz räumt Vorarlbergs Gemeinden die Möglichkeit ein, eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einzuheben, um den verursachten finanziellen Mehraufwand zu decken.
-   Die Neuerungen im Pflichtschulorganisationsgesetz betreffen im Wesentlichen die Möglichkeit, die Schulstufen der Grundstufe II (dritte und vierte Schulstufe) in einer Klasse zusammenzufassen, und Regelungen zur getrennten oder verschränkten Führung in Klassen der Grundschule, zu Sprachstartgruppen, Sprachförderkursen und Lernhilfe.
-   Mit der Änderung des Schulerhaltungsgesetzes kann der gesetzliche Schulerhalter einer Schule die Aufnahme eines sprengelfremden Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. eines vom Besuch der sprengelmäßig zuständigen Schule ausgeschlossenen Schülers nicht mehr verweigern.Außerdem darf der Schulerhalter künftig auch Erzieher für die Lernhilfe im Freizeitteil der Tagesbetreuung heranziehen.
-   Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021.

Dringliche Anfragen machen die FPÖ zu den Leistungen der Mindestsicherung und die VP bezüglich Vorarlbergs Konjunktur namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der siebten Landtagssitzung des Jahres:

-   Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2016 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung
-   Unterstützungsprogramm zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Polizei
-   Sicherheitsvereinbarung
-   Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2017
-   Kinderbetreuung und Kindergärten

   Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“

Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Infobox

Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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