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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 4.10.2017 16:13 Uhr

Politik/Bürgerrat/Rüdisser

Sorge um den richtigen Umgang mit Grund und Boden

Ergebnispräsentation des Bürgerrats zu Grund und Boden in Vorarlberg

Rankweil (VLK) – Ende September fand der erste von der Bevölkerung initiierte Bürgerrat zum Thema "Umgang mit Grund und Boden" statt. Gestern (Dienstag) Abend präsentierten die Teilnehmenden des Bürgerrats der Öffentlichkeit und der Politik die Ergebnisse im Rahmen eines Bürgercafés im Vinomnasaal in Rankweil.

In Vorarlberg wurde dieses Jahr erstmals ein Bürgerrat von der Bevölkerung einberufen. Eine Gruppe von Privatpersonen aus ganz Vorarlberg sammelte rund 1400 Unterschriften. Ihr Anliegen: Bürger sollen sich damit auseinandersetzen, wie ein sorgsamer und vorausschauender Umgang mit Grund und Boden in Vorarlberg aussehen könnte. "Wie soll es mit der Bodenpolitik in Vorarlberg weitergehen?", "Was sind die relevanten Themen in diesem Zusammenhang?" und "Wie können auch künftige Generationen einen gesunden und nachhaltigen Lebensraum vorfinden und die Bedürfnisse von heute erfüllt werden?": All diese und noch weitere Fragen wurden intensiv von den 27 Teilnehmern des Bürgerrates diskutiert. Beim Bürgercafé in Rankweil wurden die Ergebnisse nun der Öffentlichkeit und der Politik präsentiert.

Sorge um den richtigen Umgang mit Grund und Boden

   Worin sich alle Bürgerräte einig waren, ist die Sorge im richtigen Umgang mit Grund und Boden. Das Allgemeininteresse und Gemeinwohl soll vor Einzelinteressen stehen. Ebenso soll ein achtsamer Umgang mit bereits Vorhandenem forciert werden. Dies betrifft beispielsweise das Thema Leerstand, dessen Revitalisierung ein wesentliches Thema des Bürgerrates war. Eine verdichtete Bauweise und ein Stoppen der Zersiedelung, aber auch die Bewahrung der Grünzone waren zentrale Wünsche.

   Einigkeit herrschte auch darüber, dass es Entwicklungsperspektiven für die Wirtschaft und Industrie genauso braucht wie Freiflächen für Freizeitnutzung und Tourismus. Die Eigenverantwortung der Bevölkerung soll gestärkt werden, in diesem Zusammenhang benötige es mehr Toleranz für eine verdichtete Bauweise und eine vermehrte Nutzung von höheren Bauten.

   Die Nutzung von Flächen soll widmungskonform sein. Mechanismen zur Aktivierung von Grundstücken könnten Flächenhortung und Spekulation entgegenwirken. Diese auftretenden Phänomene wurden sehr kritisch diskutiert. Auch das Thema "leistbares Wohnen für junge Menschen" kam immer wieder zur Sprache. Finanzielle Entlastungen beim Erstkauf von Grundstücken oder Eigentumswohnungen werden vorgeschlagen. Eine Berücksichtigung der Ökoland 2020 – Strategie soll gewährleistet werden.

Demokratische Prozesse für eine gute Bodenpolitik

   Intransparenz und das Gefühl der Ungleichheit der Interessensdurchsetzung wird vom Bürgerrat kritisch diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage aufgetaucht, wie demokratische Prozesse gestaltet sein müssen, damit im Sinne einer guten Bodenpolitik agiert wird. Wichtig ist die Möglichkeit mitzugestalten und transparente Entscheidungen treffen zu können. Es braucht ein gemeinsames Nachdenken politischer und nicht-politischer Akteure (überregional, überparteilich, über alle Gesellschaftsschichten hinweg) beispielsweise im Rahmen von Bürgerbeteiligungsmodellen. Entstehen sollen dadurch klare Grundlagen für Entscheidungen, im Sinne von Leitbildern, Programmen oder sogar Gesetzen. Die proaktive Kommunikation dieser Grundlagen ist dabei entscheidend, damit darauf aufbauende Entscheidungen auch Akzeptanz finden und umsetzbar sind (beispielsweise bei verdichteten Wohnprojekten).

   Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser versichert, dass die Ergebnisse genau geprüft werden und betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: "Die Idee der direkten Einbindung von Bürger und Ihren vielfältigen Perspektiven ist eine große Bereicherung. Der Einzelne kann seine Ansichten, Wertehaltungen, Bedenken und Hoffnungen einbringen und beschäftigt sich gleichzeitig mit den Anregungen der anderen Teilnehmer. Aus Sicht des Landes sind die Inputs der Bürger eine wertvolle Ergänzung zu den fachlichen Stellungnahmen", so Rüdisser.

   Nähere Informationen zum Bürgerrat unter www.vorarlberg.at/buergerrat. Kontakt: Amt der Vorarlberger Landesregierung, Büro für Zukunftsfragen, T 05574/511-20605, zukunftsbuero@vorarlberg.at

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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