Presseaussendung · 11.10.2017 LH Wallner: Mitstimmen, um mitzubestimmen Informationen zur Nationalratswahl

Bei der Nationalratswahl können alle Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgeben, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. In Vorarlberg sind dies 272.909 Personen  (139.725 Frauen, 133.184 Männer), davon leben 4.435 im Ausland. Es besteht keine Wahlpflicht.

   Die 16- bis 20-jährigen Wahlberechtigten haben zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl des Nationalrates abzugeben. In Vorarlberg gibt es bei einer Nationalratswahl insgesamt 15.000 wahlberechtigte Erstwählerinnen und Erstwähler.

Wählen mit Wahlkarte

   Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht in ihrer Heimatgemeinde wählen können (z.B. wegen Ortsabwesenheit, Hauptwohnsitz im Ausland), können noch bis Mittwoch, 11. Oktober 2017, schriftlich oder bis Freitag, 13. Oktober 2017, 12.00 Uhr, mündlich beim Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen. Mittels Wahlkarte kann die Stimme entweder in einem Wahllokal für Wahlkartenwähler oder mittels Briefwahl abgegeben werden.


   Die briefliche Stimmabgabe kann sowohl im In- als auch im Ausland und direkt ab Er-halt der Wahlkarte erfolgen. Es ist darauf zu achten, dass die verschlossene Wahlkarte spätestens am Tag der Wahl (15. Oktober 2017) bis 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde oder in einem Wahllokal in Österreich eingelangt bzw. abgegeben sein muss, um in die Ergebnisermittlung einbezogen zu werden.

   Geh- und transportunfähige oder bettlägerige Wahlberechtigte können einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stellen und gleichzeitig darum ersuchen, dass sie von einer besonderen Wahlbehörde zwecks Stimmabgabe besucht werden.


   Bis Anfang dieser Woche wurden in den Gemeinden Vorarlbergs insgesamt knapp 33.000 Wahlkarten ausgestellt. Somit ist jene Menge an Wahlkarten schon lange überboten, welche bei der Nationalratswahl im Jahre 2013 für die Wahlberechtigten ausgestellt wurde.  Damals haben 27.067 Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Beim durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr wurden in Vorarlberg insgesamt 34.848 Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte gestellt.


   Von den bisher ausgestellten Wahlkarten sind schon über 11.500 Wahlkarten als brieflich abgegebene Stimmen bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt, welche am Montag nach dem Wahltag dort ausgewertet werden. Die Gesamtzahl der von den Bezirkswahlbehörden ausgewerteten Wahlkarten lag bei der Nationalratswahl 2013 bei 22.768 Stück.


   Personen, denen ihre Wahlkarte abhanden gekommen ist, haben keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme abzugeben. Dies ist bei der an die Wahlberechtigten persönlich zugestellten „Amtlichen Wahlinformation“ anders. Auch wenn man diese nicht mehr zur Hand hat, kann man vom Wahlrecht Gebrauch machen: wichtig ist die Mitführung eines Lichtbildausweises bei der Stimmabgabe im Wahllokal.


Wahlwerbende Parteien

   Für die Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 kandidieren in Vorarlberg 13 wahlwerbende Parteien. Der Listenplatz fünf bleibt frei, da das Team Stronach bei dieser Wahl nicht antritt.

Wahlzeiten

   Die örtlichen Wahlzeiten sind von den Gemeindewahlbehörden festgelegt worden. In der Regel öffnen die Wahllokale in den Vorarlberger Gemeinden zwischen 7.00 und 8.00 Uhr und schließen zwischen 12.00 und 13.00 Uhr.


Stimmzettel


Für die Nationalratswahl gibt es in Vorarlberg für die beiden Regionalwahlkreise

-   8A – Vorarlberg Nord und
-   8B – Vorarlberg Süd
unterschiedliche Stimmzettel.


   Anders als bei der Landtagswahl werden bei der Nationalratswahl die Stimmzettel nicht bereits vor dem Wahltag nach Hause zugestellt, sie werden am Wahltag im Wahllokal vom Wahlleiter ausgehändigt.


   Die wahlberechtigte Person kann insgesamt drei Vorzugsstimmen an die Kandidatin-nen und Kandidaten der von ihr gewählten Partei vergeben, und zwar je eine Vor-zugsstimme an eine Bewerberin bzw. einen Bewerber

-   des Regionalwahlkreises (durch Ankreuzen oder Markieren),
-   des Landeswahlkreises (durch Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer in das hiefür vorgesehen Feld) und
-   des Bundeswahlvorschlages (durch Eintragung des Namens oder der Reihungs-nummer in das dafür vorgesehene Feld).


    Es besteht die Möglichkeit, sich über die Bewerber und Bewerberinnen der verschie-denen Parteien auf der Homepage des Landes Vorarlberg zu informieren:

www.vorarlberg.at/wahlen


Wenn die Wählerin bzw. der Wähler von seinem Recht, Vorzugsstimmen zu vergeben, keinen Gebrauch macht, berührt dies die Gültigkeit des Stimmzettels nicht. Der Wähler akzeptiert damit die von der Partei vorgegebene Reihung der Kandidaten.

Wirkung der Vergabe von Vorzugsstimmen

   Die gesetzlich vorgegebenen Quoten für Vorreihungen aufgrund von Vorzugsstimmen lauten wie folgt:

Dank an ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

   Landeshauptmann Wallner dankt den mehr als 2.500 Mitgliedern von Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie den zahlreichen weiteren Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz am Wahlsonntag in den Wahllokalen und bei der Ergebnisermittlung: „Durch Ihre Arbeit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie. Die Durchführung einer allgemeinen Wahl ist nicht ohne diese aktive ehrenamtliche Mitwirkung denkbar.“


Wahlhotline


   Die von der Landeswahlbehörde eingerichtete Wahlhotline ist unter der Telefonnummer 05574/511-21880 werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 erreichbar. Fragen zur Wahl werden auch per E-Mail wahlinfo@vorarlberg.at entgegengenommen und bearbeitet. Weitere Informationen sind unter www.vorarlberg.at abrufbar.