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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 20.10.2017 13:00 Uhr

Finanzen/Pflege/Hochwasserschutz/Wallner

Nach Pflegeregress-Aus: Landesfinanzreferenten verlangen Kostenersatz

Hochwasserschutz und Finanzausgleich bei Treffen ebenso thematisiert – LH Wallner: "Einnahmenentfall bei Pflegeregress muss kompensiert werden"

Vandans (VLK) – Unter Vorarlberger Vorsitz haben sich am Freitag (20. Oktober) in Vandans die Finanzreferentinnen und -referenten der Länder getroffen. Im Rahmen der Konferenz im Illwerke Zentrum Montafon wurden eine Reihe wichtiger Themen diskutiert, darunter etwa die Folgen, die sich für die Länder und Gemeinden aus der Abschaffung des Pflegeregresses ergeben. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, pocht wie die übrigen Finanzreferenten auf den vollständigen Kostenersatz durch den Bund. Daneben standen der Hochwasserschutz sowie der Finanzausgleich auf der Tagesordnung.

Landeshauptmann Markus Wallner zu Pflegeregress . Landesfinanzreferentenkonferenz in Vandans .

Mit Blick auf die negativen Auswirkungen, die mit dem Pflegeregress-Aus verbunden sind, müsse rasch gegengesteuert werden, sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz. Neben der unmittelbaren Abdeckung des Einnahmenentfalls verlangen die Länder zügige Verhandlungen über die weiteren Folgekosten, "die aus eigener Kraft nicht zu bewältigen sein werden", wie Wallner klarstellte. Die Haltung der Länder in der Frage sei eindeutig: Wer anschafft, müsse auch zahlen. "Von Bundesseite wurde ohne vorherige Konsultation der Länder und Gemeinden die Abschaffung beschlossen. Es ist deshalb nur konsequent, wenn die maßgeblichen finanziellen Auswirkungen dann auch kompensiert werden".

Bund-Länder-Vereinbarung nötig

   In einem Beschluss an den Bund forderten die Finanzverantwortlichen, dass als erster Schritt die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 100 Mio Euro mindestens verdoppelt und umgehend zur Verfügung gestellt werden müssen.

   Bei den Folgeausgaben (etwa aufgrund zusätzlicher Heimplätze) müssten ebenfalls die tatsächlich benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden, so die Ländervertreter. "Langfristig kann nur der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung die benötige Bereitstellung der Mittel sicherstellen", unterstrich der Landeshauptmann.

Hochwasserschutz erfordert höhere Investitionen

   Beim Hochwasserschutz orteten die Finanzreferentinnen und -referenten aufgrund vorliegender und abgeschlossener Planungen neuer Schutzmaßnahmen einen erhöhten Umsetzungsdruck und damit verbunden einen zusätzlichen Mittelbedarf, insbesondere für Großprojekte mit einem Investitionsaufwand von über zehn Millionen Euro. Eine Aufstockung der Bundesmittel sei dringend erforderlich, so die einhellige Meinung vor dem Hintergrund der Hochwasserereignisse der Jahre 2002, 2005, 2013 und zuletzt auch 2017. Die derzeitig verfügbaren Budgetmittel des Bundes betragen pro Jahr rund 170 Millionen Euro. Gefordert wurde eine Erhöhung um weitere 100 Millionen Euro jährlich, für Gewässersanierungsmaßnahmen zudem weitere rund 25 Millionen Euro pro Jahr. "Wichtige Hochwasserschutzprojekte dürfen nicht am Finanziellen scheitern", bekräftigte der Landeshauptmann.

Finanzausgleich-Vereinbarungen werden konsequent umgesetzt

   Auf der Tagesordnung standen neben Pflegeregress und Hochwasserschutz auch die Vereinbarungen zum Finanzausgleich und ihr Umsetzungsstand. Anerkennende Worte gab es von Seiten der Finanzreferenten für die zügige Schaffung der erforderlichen bundesgesetzlichen Grundlagen zur Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags. Nachdem in den letzten Jahren Kompetenzen in dem Bereich sukzessive an die Länder übertragen wurden, sei die Verländerung auch der Beiträge "ein wichtiger Schritt" gewesen, hielt Wallner fest.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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