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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 18.1.2018 14:17 Uhr

Sicherheit/Wallner/Schwärzler

LH Wallner: "Sicherheitspakt mit Bund bleibt intakt"

Innenminister Herbert Kickl absolvierte Antrittsbesuch bei Landeshauptmann Markus Wallner; Arbeitsgespräch fand im Landhaus statt

Bregenz (VLK) – Die große Bedeutung regionaler Sicherheitsstrukturen für Vorarlberg haben heute, Donnerstag (18. Jänner), Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler im Rahmen eines Antrittsbesuchs von Innenminister Herbert Kickl in Bregenz unterstrichen. "Der Sicherheitspakt mit dem Bund bleibt intakt und wir werden auf dieser Basis weiterarbeiten", hielt der Landeshauptmann nach dem Treffen mit dem Bundesminister fest, an dem auch Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher teilnahm.

Wallner unterstrich, wie wichtig eine gute personelle Ausstattung der Polizei gerade auch angesichts wachsender Aufgaben ist. Die Polizei bezeichnete der Landeshauptmann dabei als Rückgrat der Sicherheit im Land. Bei der Zahl der Exekutivplanstellen sprach sich Wallner für eine sukzessive Aufstockung aus, von den derzeit etwa 910 auf künftig 1.050 Stellen, die in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen. Um einen entsprechenden Personalstand gewährleisten zu können, müssen jährlich mindestens drei Polizeigrundkurse durchgeführt werden. "Damit Vorarlberg weiterhin ein sicheres Land mit der höchsten Aufklärungsquote in Österreich bleibt, ist eine entsprechende personelle Ausstattung der Polizei ein wichtiger Faktor", sagte der Landeshauptmann.

Sicherheitspakt: Sieben-Punkte-Programm ausgehändigt

Der Landeshauptmann berichtete, dass auch der neue Innenminister an den Inhalten des Sicherheitspaktes zwischen Land Vorarlberg und dem Innenministerium festhalte. "Es war uns wichtig, dass der Minister zu dieser Vereinbarung steht", erklärte Wallner. Im Anschluss an die Presseinformation erhielt Innenminister Kickl aus den Händen des Landeshauptmanns ein Papier mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Vorarlberger Sicht umgesetzt werden sollen.

Innenminister Kickl führte aus, dass die Sicherheit "eine substanzielle und wesentliche Rolle im Regierungsprogramm spielt". Hier dürfe nicht gespart werden. Zentrale Herausforderung sei es, die Sicherheit "auf hohem Niveau zu halten und für die Zukunft zu gewährleisten". Die Personalsituation betreffend meinte Kickl: "Es muss gelingen, im Nachwuchsbereich attraktiver zu werden – gerade auch in Vorarlberg, wo aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Situation sehr viele berufliche Alternativen für junge Menschen zur Verfügung stehen".

Hohe Standards

"Vorarlberg ist eine der sichersten Regionen überhaupt", hielt Landesrat Schwärzler mit Verweis auf die Aufklärungsquote fest. Seit vielen Jahren kann Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote aller österreichischen Länder ausweisen. Aktuell liegt sie bei rund 60 Prozent. "Dahinter stehen die gut ausgebildeten und hochmotivierten Sicherheitskräfte", führte Schwärzler aus. Diese Frauen und Männer mit den besten Rahmenbedingungen zielgerichtet zu unterstützen, ist aus seiner Sicht die zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Auch Landeshauptmann Wallner bedankte sich ausdrücklich bei den Exekutivkräften im Land für die geleistete Arbeit.

Maßnahmenbündel bis 2020

Im Sicherheitspaket mit dem Bund hat Vorarlberg folgende Maßnahmen fixiert:

I)          Fortführung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Bund und Land

1) Durchführung von jährlich drei Polizeigrundkursen mit jeweils wenigstens 25 Polizeischülern am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Gisingen – d.h. jährlich zwischen 70-80 neu ausgebildete Polizisten im Land
2) Aufstockung der dzt. Exekutivplanstellen von 910 auf 1.050 Planstellen sowie Schaffung eigener Planstellen für Polizeischüler
3) Vereinfachung des Zugangs und Straffung der Aufnahmeprüfungen für die Polizei

II)         Erhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen – Keine Schließung bzw. Zusammenlegung von Polizeiinspektionen in den Gemeinden und Regionen
III)        Jährlich zumindest 15 Ausbildungsplätze für dienstführende Polizeibeamte
IV)       Erhaltung des EKO Cobra-West, Außenstelle Gisingen, und des Polizei-Hubschraubers in Vorarlberg
V)        Schaffung eines „Sicherheitszentrums Gisingen“ durch Erhalt der Grundflächen und Weiterentwicklung der Infrastruktur
VI)       Schaffung von modernen Polizeiinspektionen durch notwendige Verbesserungen (z.B. behindertengerechte Adaptierung) sowie zeitgemäße Ausstattung und Ausrüstung der Polizisten
VII)      Weitere Unterstützung der konsequenten Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch die Polizei

Infobox

Redakteur/in: Simon Groß (LageplanFahrplan)


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