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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 30.1.2018 14:40 Uhr

EU/Ratspräsidentschaft/Wallner

LH Wallner informierte sich in Brüssel über Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Wallner traf Österreichs EU-Botschafter Nikolaus Marschik in der Ständigen Vertretung zu einem Arbeitsgespräch

Brüssel (VLK) – Seinen Brüssel-Aufenthalt hat Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstagvormittag (30. Jänner) für ein Arbeitsgespräch mit Nikolaus Marschik genutzt. Marschik ist im Mai zum neuen EU-Botschafter Österreichs in Brüssel bestellt worden. Im Mittelpunkt des Treffens mit dem ranghöchsten heimischen Diplomaten bei der EU standen mehrere für Vorarlberg bedeutende Europa-Fragen sowie natürlich die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 von Bulgarien übernehmen wird.

Einig waren sich Marschik und Wallner bei den Herausforderungen, mit denen Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 konfrontiert sein wird. Neben EU-Budget und den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ("Brexit") müsse den Themen Sicherheit und Migration weiter höchste Priorität eingeräumt werden, betonte Landeshauptmann Wallner: "Darunter fällt der vereinte Kampf gegen illegale Migration und den Terrorismus ebenso wie die Aufgabe eines wirksamen Außengrenzschutzes". Zudem solle sich Österreich für ein Mehr an Subsidiarität stark machen, d.h. mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und Regionen und weniger, dafür ein effizienteres Europa.

Wallner informierte sich auch über den aktuellen Verhandlungsstand den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, der ja insbesondere mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor besonderen Herausforderungen steht. "Da auch die Bundesländer den österreichischen Beitrag zum EU-Budget mitfinanzieren, ist es mir wichtig zu wissen, was auf die Bundesländer zukommen könnte", sagte der Landeshauptmann.

Botschafter Nikolaus Marschik und seinem Team wünschte Wallner alles Gute und viel Erfolg in der Vorsitzführung: "Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren und liegen bei Botschafter Marschik in guten Händen. Trotz schwieriger Umstände wird Österreich sicher eine professionelle Vorsitzführung abliefern", zeigte sich Wallner überzeugt.

Zur Person

Vor seiner Bestellung zum EU-Botschafter Österreichs in Brüssel hat Nikolaus Marschik seit Jänner 2015 die österreichische Vertretung in Berlin geleitet. Im diplomatischen Dienst Österreichs steht der 1971 geborene, promovierte Jurist Marschik seit 2000. Er war unter anderem in der Abteilung für Menschenrechte und in der Österreichischen Vertretung bei der UNO in Genf tätig. Von 2005-2009 und 2014 leitete er das Kabinett des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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