Presseaussendung · 23.02.2018 LH Wallner: "Ländervorschläge werden aufgenommen" Landeshauptmann bei Arbeitsgespräch mit Minister Moser

Ein konkreter Ländervorschlag, der bei der Konferenz der Landeshauptleute im November in Vorarlberg beschlossen wurde, lautet, den Artikel 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlässt, ersatzlos zu streichen. In einer gemeinsamen Entscheidung ist dann in einem Gesamtpaket neu festzulegen, wer welche Kompetenzen übernimmt, verdeutlichte Wallner. Sonderbehörden des Bundes in den Ländern könnten in die Länderverwaltung integriert werden. „Der Minister zeigte sich diesen Vorschlägen gegenüber sehr offen“, so Wallner. „Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen“. So ließe sich der Weg zu einem "modernen Föderalismus" ebnen. Wichtig sei, die Länder in alle größeren Reformvorhaben einzubinden - auch dies wurde von Minister Moser zugesagt. In den nächsten Wochen wolle der Minister einen diesbezüglichen Fahrplan für einen gemeinsamen Bund-Länder Prozess vorlegen.