Presseaussendung · 02.03.2018 LH Wallner: Familienbonus, Jugendschutzgesetz und Kinderbetreuung im Zentrum des Arbeitsgesprächs mit BM Bogner-Strauß BM Juliane Bogner-Strauß auf Antrittsbesuch in Vorarlberg: „ Vorbildliche Ansätze und Leistungen aus Vorarlberg“

Der Familienbonus Plus wurde von der Bundesregierung heute (Freitag, 02. März) in die Begutachtung geschickt. Er ist die erste große Entlastungsmaßnahme dieser Regierung speziell für kleine und mittlere Einkommen, informierte Familienministerin Bogner-Strauß: „950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren vom Familienbonus in einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Rund 95 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens kommt dabei den steuerzahlenden Familien zu Gute. Diese werden entweder zur Gänze von dieser Steuerlast befreit oder es wirkt ein Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind/Jahr.“ Mit Jahresbeginn 2019 soll der Familienbonus in Kraft treten.

Landeshauptmann Wallner begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich: „Es ist ein wichtiges Signal, dass vom neuen Familienbonus alle Familien im Land, auch nichtsteuerzahlende AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen sowie Familienbeihilfe beziehende Familien mit Kindern über 18 Jahren profitieren werden. Leistungen, die die Familien für die Gesellschaft erbringen, müssen auch finanziell wertgeschätzt werden“, begrüßt Wallner den starken Einsatz der Bundesregierung für die Familien. Auch die Initiative der Bundesregierung, die Familienbeihilfezahlungen im Ausland zu kürzen, findet ausdrücklich die Zustimmung des Landeshauptmannes.

Vereinheitlichung beim Jugendschutz

In der Diskussion über eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes zeigte sich Landeshauptmann Wallner offen für eine Annäherung. Wallner wies darauf hin, dass es allerdings Bewegung von allen Seiten braucht. Man könne sich dabei am Vorschlag der Bundesjugendvertretung orientieren: Vorarlberg würde bei der Ausgehzeit Anpassungen vornehmen. „Andererseits erwarte ich mir dafür ein Entgegenkommen beim Ausschank von harten alkoholischen Getränken wie Spirituosen“, so Wallner.

Breites Leistungspaket in Vorarlberg

Die Bundesministerin informierte sich über unterschiedliche Maßnahmen und Schwerpunkte Vorarlbergs in punkto Familien und Jugend. Besonders der Familienzuschuss und auch das Anerkennungsystem für Jugendliche „aha plus“ wurden von der Ministerin gelobt: „Im Einsatz für Familien und Kinder nimmt Vorarlberg eine Vorbildrolle ein.“

Quantität und Qualität der Kinderbetreuungsangebote weiter ausbauen – Zusammenführung der 15a-Vereinbarungen

Landesrätin Barbara Schöbi-Fink betonte die Anstrenungen des Landes beim Ausbau der Kinderbetreuung. In Vorarlberg wird auch heuer aus öffentlichen Mitteln kräftig in die Kinderbetreuung investiert: Insgesamt 22,7 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Über 6.000 Kinder – darunter etwa die Hälfte der Dreijährigen – werden in 138 Kinderbetreuungseinrichtungen und 56 Spielgruppen von öffentlichen und privaten Trägern sowie bei 100 Tageseltern betreut. Die Vorarlberg zur Verfügung stehenden Mittel aus der 15a Vereinbarung „Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes“ werden zur Gänze in Anspruch genommen: Konkret wurden im vergangenen Jahr knapp 1,7 Millionen Euro an Bundesmitteln abgerufen (100 Prozent Ausschöpfung), auch die Mittel für heuer in Höhe von 1,7 Millionen Euro werden zur Gänze in Anspruch genommen.

Schöbi-Fink plädierte in Richtung Bund, die vorhandenen 15a-Vereinbarungen zu einer zusammenzufassen. „Das würde das Abholen der Mittel, was derzeit sehr aufwendig und komplex ist, erheblich vereinfachen“, so Schöbi Fink.