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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 11.4.2018 13:35 Uhr

Verkehr/Mobilität/Rauch

Mehr Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gefordert

LR Rauch nimmt an der Zukunftskonferenz „Mobilitätswende 2030“ teil

Hohenems (VLK) – Bei der heute (Mittwoch) in Hohenems stattfindenden Zukunftskonferenz „Mobilitätswende 2030“ sind lokale Verkehrsexpertinnen und - experten aus Wirtschaft, Politik und Verkehr aufgefordert, sich darüber auszutauschen, wie Mobilität im Sinne der integrierten Klima- und Energiestrategie des Bundes nachhaltig gestaltet werden kann. Die Ergebnisse sollen in den Aktionsplan „Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030“ des Bundes einfließen. Für eine funktionierende Mobilitätswende fordert Mobilitätslandesrat Johannes Rauch vom Bund insbesondere mehr Mittel für den Öffentlichen Verkehr: „Konkrete Pläne dazu fehlen im Regierungsprogramm und der Klimastrategie vollständig.“

Der Verkehr ist in Österreich und auch in Vorarlberg der größte Verursacher von Treibhausgasen. Sowohl der Bund als auch das Land Vorarlberg sind sich einig, dass in diesem Sektor in den kommenden Jahren zusätzliche Akzente gesetzt werden müssen.

„Mit der „Zukunftskonferenz - Mobilitätswende 2030“ wollen wir den lokalen Interessensgruppen die Möglichkeit geben, gemeinsam mit dem Land Vorarlberg ihre Ideen, Pläne und Projekte gegenüber dem Bund zu vertreten. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenzen sollen in den Aktionsplan „Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030“ des Bundes einfließen.

Öffentlicher Nahverkehr – Finanzierung konkretisieren

Das Land Vorarlberg sowie die Gemeinden gewährleisten mit sehr großem Einsatz den Auf- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Ballungszentren, ebenso wie in ländlichen Regionen. Diese Aufgabe wird dadurch erschwert, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht ausreichen, um den steigenden Bedürfnissen und Fahrgastzahlen gerecht zu werden. „Um die Länder und insbesondere auch die Gemeinden bei der Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen, fordere ich vom  Bund nachhaltige Finanzierungszusagen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Derartige Überlegungen fehlen im Regierungsprogramm und in der Klimastrategie derzeit noch vollständig“, so Landesrat Rauch.

Beschleunigung der Schiene westlich von Salzburg

Obwohl dringender Nachholbedarf bestünde, sehen die noch unter der alten Bundesregierung beschlossenen Pläne westlich von Salzburg keine Ausbauten vor, die die Fahrzeit wirksam verkürzen könnten. „Wenn das Ziel, die Bahn wettbewerbsfähiger zu machen ernst gemeint ist, muss sie auch westlich von Salzburg u.a. zwischen Bludenz und Ötztal sowie in Teilen des ‚deutschen Ecks‘ schneller werden“, fordert Rauch.

Ausreichende finanzielle Mittel für die Mobilitätswende sicherstellen

Für die Erreichung der Klimaziele wird es insgesamt entscheidend sein, ob für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Förderung der E-Mobilität oder des Radfahrens zusätzliche Finanzmittel, d.h. höhere Jahresbudgets bereitgestellt werden als bisher. In der alten Vorversion der Klimastrategie war noch von ‚zusätzlichen‘ Mitteln die Rede, der Begriff wurde gestrichen. Insgesamt sieht der Budgetrahmen der neuen Bundesregierung sowohl bei den ÖBB als auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz weniger statt mehr Mittel als bisher vor.

„Mehr Klimaschutz mit weniger Geld halte ich für einen netten Wunsch, aber eine Illusion“, warnt LR Rauch davor, dass ohne zusätzliche finanzielle Mittel viele Maßnahmen der Klimastrategie nicht umgesetzt werden können. „Zur Umsetzung einer Mobilitätswende schlage ich daher dringend vor, auch über neue Finanzierungsmöglichkeiten wie z.B. eine Besteuerung von Kerosin für den Luftverkehr auf EU-Ebene nachzudenken“.

Aktivitäten des Landes Vorarlberg

Für die Fortschreibung des „Vorarlberger Mobilitäts- und Verkehrskonzepts“ gilt als Ziel ganz klar: „Verkehr vermeiden, verlagern und umweltfreundlich abwickeln. Diese Ziele erfordern konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und vor allem eine sichere Finanzierung. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten mit dem Bund auf konstruktivem Weg zu guten Lösungen für die Mobilitätswende in Österreich und Vorarlberg kommen können“, so Landesrat Rauch abschließend.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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