Presseaussendung · 12.04.2018 Pflegeregress-Aus: Wallner drängt auf Bund-Länder-Einigung vor der Sommerpause Landeshauptmann: "Wir brauchen eine Lösung und das so rasch wie möglich"

Die von Bundesseite in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro sind nicht ansatzweise ausreichend, um die Folgen der Pflegeregress-Abschaffung zu kompensieren. Die Landesfinanzreferentinnen und -referenten drängen deshalb auf eine schnelle Lösung in der Finanzierungsfrage nach der Feststellung der Differenzkosten der Bundesländer bis Juni. Vorarlbergs Landeshauptmann forderte zudem eine Lösung der Gesamtfrage in drei Schritten.

So müsse der Bund an erster Stelle eine Abgeltung für den unmittelbaren Einnahmeausfall der Länder und Gemeinden durch den Wegfall des Pflegeregresses leisten. Zudem wären auch die Kosten, die durch den Wechsel von vielen bisherigen Selbstzahlern in die Mindestsicherung entstanden sind, von Bundesseite vollständig zu ersetzen. Außerdem führe an einer mittel- und langfristigen Strategie zur Stärkung der Pflege zuhause kein Weg vorbei, so Wallner. "Über 80 Prozent der Betroffenen bevorzugen die Pflege zuhause. Dass die stationäre Pflege, die für den Staat die teuerste aller Pflegemöglichkeiten ist, für die Betroffenen plötzlich zur günstigsten wird, ist absurd. Wir brauchen eine Stärkung der ambulanten Pflege!"